In Kalifornien sollen unbescholtene Einwanderer, die einst ohne Erlaubnis in die USA eingereist sind, mehr Rechte erhalten. Gouverneur Jerry Brown unterzeichnete ein Gesetz, das den bevölkerungsreichsten US-Staat ab dem 1. Januar 2018 zu einem sogenannten Sanctuary State macht. Das bedeutet, dass die Polizei Personen nicht mehr ohne Anlass nach ihrer Aufenthaltsbewilligung fragen und sie nur noch unter bestimmten Bedingungen an die Einwanderungsbehörde übergeben darf. 

Mehrere Städte in den USA haben sich bereits zu solchen Sanctuary Cities erklärt. Das demokratisch regierte Kalifornien, wo Schätzungen zufolge 2,3 Millionen illegale Einwanderer leben, hebt das Konzept nun auf die Ebene des Bundesstaates. Damit will es möglichen Abschiebungen durch die Bundesregierung von Präsident Donald Trump entgegenwirken. Nach einem Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen hatte Kalifornien auch schon angekündigt, sich dennoch an die Vereinbarung halten zu wollen.

Die Polizei und die Gefängnisse in Kalifornien dürfen nach dem neuen Gesetz nur dann jemanden an die Bundesbehörden überstellen, wenn diese Person für eines aus einer Liste von rund 800 Verbrechen rechtskräftig verurteilt wurde. Haben sie sich kleinerer Vergehen schuldig gemacht, ist das nicht mehr möglich.