Die Macht der Identität

Seit dem letzten Rohingya-Aufstand Ende August sind Hunderttausende Menschen vor der Gewalt im Bundesstaat Rakhine in Myanmar geflohen. Die Vereinten Nationen werfen dem Land nach zahlreichen Interviews mit Betroffenen die Vertreibung der muslimischen Minderheit vor. Die Rede ist von "brutalen Angriffen", die "gut organisiert, koordiniert und systematisch" erfolgten. Mit entsprechend viel Empörung und Unverständnis reagieren ausländische Medien seit Wochen auf die anhaltende Krise. Manche sprechen gar von ethnischer Säuberung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

Vereinfacht lautet die Lesart des gegenwärtigen Konflikts: Ein ignoranter, womöglich islamophober Staat geht mit größter Brutalität gegen eine arme, verfolgte Minderheit vor. Diese Sicht ist nicht nur verkürzt, sie überdeckt mögliche Lösungen. Der Rohingya-Konflikt ist nämlich nur einer von vielen ethnischen Konflikten, mit denen die Zentralregierung konfrontiert ist – und die sie von einer Militärdiktatur geerbt hat, die bis heute nicht von ihrer Macht lassen will. In diesem größeren Kontext muss der Rohingya-Konflikt verstanden werden.

Das Jahr 1948 markiert sowohl die Unabhängigkeit als auch die Gründung des multiethnischen Zentralstaates. Es markiert aber auch den Beginn separatistischer Kämpfe. Die Ursachen gehen auf die Zeit der Kolonialisierung zurück, als die Briten mit ihrer Politik Ressentiments und Unabhängigkeitsbestrebungen an den Grenzen Myanmars förderten. Mit der Kolonialisierung entstand aber auch überhaupt erst die Idee, das Gebiet des heutigen Myanmar als politische und nationale Einheit zu begreifen.

Myanmar beziehungsweise Burma war und ist ein Mosaik aus verschiedenen Ethnizitäten, Sprachen und kulturellen Traditionen. Trotz dieser Ausgangsbasis war es dem Vater der jetzigen Regierungschefin Aung San Suu Kyi zunächst gelungen, die ethnischen Gruppen von einem föderal organisierten myanmarischen Staat zu überzeugen. Nach seiner Ermordung 1947 gelangte aber eine Militärjunta mit einem zentralistischen Paradigma an die Macht. Gegen das kompromisslose Regime erhoben sich die ethnischen Gruppen. Seit der Staatsgründung, vor allem aber ab Ende der Fünfzigerjahre und Anfang der Sechzigerjahre, kämpfen quasi alle ethnischen Gruppen an den Staatsgrenzen mit Waffengewalt gegen das Regime. Statt neue Strategien des Zusammenlebens zu entwickeln oder Eingeständnisse zu machen, fürchtete die Militärführung um ihre Macht und führte ihren Kurs mit Härte fort. Sie beschnitt die bereits vorhandenen Rechte der ethnischen Gruppen und sicherte sich durch ihre vermeintlich ordnenden Eingriffe eine herausragende Stellung im Staatssystem. 

Gewalt an den Grenzen

Erst nach der gewaltsamen Niederschlagung des friedlichen, prodemokratischen Volksaufstands 1988 durch das Militär und dem Wechsel zu einem neuen Militärregime bemühte sich die Regierung um Waffenstillstandsverträge mit den ethnischen Rebellenarmeen. Diese wurden jedoch immer wieder durch schwere Kämpfe durchbrochen. Dem Militär werden seit jeher Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und nachgewiesen. Zivilisten wurden vertrieben, Dörfer verbrannt. Massenvergewaltigungen und Zwangsarbeit waren weit verbreitet. Doch dem Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen müssen sich nicht nur myanmarische Militärs stellen, sondern auch die verschiedenen Paramilitärs der separatistischen Gruppen. Dennoch: Die Dominanz und Macht in den Konflikten behielt das myanmarische Militär.

Die aktuelle Regierung unter Aung San Suu Kyi knüpfte an verschiedene Friedensabkommen an und schloss neue ab. Gewalttätige Auseinandersetzungen in den Grenzregionen – aktuell vor allem im Bundesstaat Rakhine, aber auch in den Bundesstaaten Kachin und Shan – bestehen jedoch aufgrund der politischen Differenzen fort und behindern jeden Fortschritt. Gleichzeitig sind die ethnischen Gruppen nicht sicher vor der alltäglichen Diskriminierung und Unterdrückung durch das Militär. Außergewöhnlich hart trifft das derzeit die Rohingya, eine muslimische Gruppe im Bundesstaat Rakhine. Ihnen wurde im Gegensatz zu anderen ethnischen Gruppen die Staatsangehörigkeit entzogen beziehungsweise verweigert. Diese Situation ermöglichte es, Restriktionen und Diskriminierungen zu legitimieren und sie als illegale Einwanderer zu bezeichnen.

Das Militär ist (noch) nicht unter Kontrolle

Am Beispiel der Rohingya zeigt sich, welche herausragende Rolle die politisch notwendige Konstruktion von Ethnizität bis heute in Myanmar spielt. Zwar wurden Muslime in dieser Region bereits seit den Sechzigerjahren verfolgt, der Begriff der Rohingya als eine Volksgruppe oder ethnische Gruppe verbreitete sich aber erst in den Neunzigerjahren mit der erstarkenden Menschenrechtsdebatte. Im Bundesstaat Rakhine leben Muslime schon seit Jahrhunderten, sie haben sich aber nicht immer als Gruppe mit eigener Identität wahrgenommen. Es gibt in Rakhine zum Beispiel Muslime, die nicht zu den Rohingyas zählen und die myanmarische Staatsangehörigkeit besitzen. Vor allem Aktivisten sahen jedoch die politischen Vorzüge eines einheitlichen Begriffs. Als ethnische Gruppe anerkannt zu sein bedeutete nämlich, dem Recht auf Staatsangehörigkeit näherzukommen und andere grundlegende Rechte einfordern zu können. Die gemeinsame Erfahrung von jahrzehntelanger, systematischer Diskriminierung stärkte die Genese der Rohingya als ethnische Gruppe.

Die Leiderfahrung, Staatenlosigkeit und Armut der Rohingya machen es extremistischen Gruppierungen wie der Arsa leicht, Anhänger zu finden. Sie steht hinter dem Aufstand Ende August, der die internationale Krise auslöste, wurde aber erst 2012 gegründet und ist im Kontext der ethnischen Konflikte im Land ein relativ neuer Akteur. Die öffentlichen Forderungen der Arsa entsprechen jedoch weitgehend denen anderer ethnischer Gruppen in Myanmar.

Systemwechsel als langwieriger Prozess

Die nun zivile Regierung Myanmars war mit der Agenda angetreten, Frieden im Land zu schaffen und die ethnischen Konflikte zu lösen. Sie wird jedoch immer wieder durch die anhaltende Macht des Militärs ausgebremst. Deren Offensiven und die Gegenoffensiven verlangsamen den Fortschritt im Friedensprozess. Bis 2015 galt Myanmar als das am längsten regierte Militärregime der Welt, und bis heute ist der Einfluss des Militärs in der Verfassung untermauert. In der geltenden Version von 2008 ist zum Beispiel festgehalten, dass drei Ministerien dem Militär vorbehalten sind, dazu zählen Inneres, Grenzen und Verteidigung. Auch bei Verfassungsänderungen behält sich das Militär ein Vetorecht vor. Die Agenda der Regierung scheint sich nicht gegen das Militär durchsetzen zu können. Während die zivile Regierung Friedensgespräche führt, kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den militärischen Gruppen. Aus heutiger Sicht bleibt die Beziehung zwischen Militär und der aktuellen Regierung undurchsichtig.

Der Systemwechsel von einem Militärregime zu einer Demokratie bleibt ein langer Prozess. Für eine funktionierende Demokratie bräuchte Myanmar ein föderalistisches System und eine Verfassungsänderung. Die aktuelle Regierung arbeitet an diesen Lösungsansätzen, sie scheint aber das Militär (noch) nicht kontrollieren zu können. Offensichtlich sind gute diplomatische Beziehungen zwischen Militär und der Regierung notwendig, um die multiplen ethnischen Konflikte im Land zu lösen. Zentral bleibt, das essenzialistische Konzept von Ethnizität aufzugeben und das Myanmar-Mosaik im Staatssystem zu würdigen. Dies gilt nicht nur für die politischen Akteure im Land, sondern auch für die UN-Organisationen, NGOs und die Medien.