Israel hat den Bau von 31 Siedlerwohnungen in der palästinensischen Stadt Hebron im israelisch besetzten Westjordanland genehmigt. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Peace Now handelt es sich dabei um die ersten Baugenehmigungen für jüdische Siedler in der Stadt seit 15 Jahren. Demnach soll ein für die Besiedlung zuständiger Ausschuss am Dienstag und Mittwoch zusammenkommen, um zusätzlich über die Genehmigung von 2.000 weiteren Wohneinheiten zu entscheiden.
Tausende Bauten sollen folgen
Die jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten sind einer der größten Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern. Durch den israelischen Wohnungsbau wird der Einflussbereich der arabischen Bevölkerung verkleinert. Das untergräbt nach Einschätzung von Beobachtern eine Zweistaatenlösung für den Nahen Osten. Die Vereinten Nationen betrachten deshalb alle Siedlungen im Westjordanland und im von Israel annektierten Ostjerusalem als illegal.
Dies hält die israelische Mitte-rechts-Regierung um Benjamin Netanjahu indes nicht davon ab, weiter Fakten zu schaffen. Im Fall von Hebron – in der Stadt leben bereits 800 militante jüdische Siedler inmitten der 200.000 palästinensischen Bewohner in einer stark gesicherten Enklave – hieß es seitens der israelischen Behörden, die Genehmigungen seien im Rahmen größerer Besiedlungspläne erteilt worden. Insgesamt sollen in naher Zukunft rund 4.000 Wohneinheiten in den Palästinensergebieten realisiert werden.
Keine Chance für Zweistaatenlösung?
"Netanjahu ist entschlossen, jede Chance auf eine friedliche Zweistaatenlösung zu zerstören", sagte Hagit Ofran, Sprecherin von Peace Now. Als "zerstörerisch" bezeichnete sie in dem Zusammenhang auch das umstrittene Siedlungsbauprojekt in Givat Hamatos. Im Süden Jerusalems sollen 1.600 Wohneinheiten gebaut werden, und zwar auf einem Gebiet, das von den Palästinensern als Teil eines eigenen künftigen Staates beansprucht wird.
An diesem Montag wurden die Bautätigkeiten dafür wieder aufgenommen. Arieh King, Mitglied der Jerusalemer Stadtverwaltung, veröffentlichte bei Facebook ein Video von beginnenden Bauarbeiten vor Ort. "Givat Hamatos ist wichtig für die Sicherheit Jerusalems und eine durchgängige israelische Kontrolle", rechtfertigte Bauminister Jo'aw Galant via Twitter die Pläne seiner Regierung. Nach Einschätzung der Friedensaktivistin Ofran schneidet der Bauplan palästinensische Wohnviertel von Bethlehem und Ostjerusalem ab.
Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem. Knapp 600.000 Israelis leben heute dort in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat hat im Dezember 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts bezeichnet und die israelische Regierung aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem einen eigenen unabhängigen Staat ausrufen.