Kurz erobert die Hegemonie der Rechten zurück – Seite 1

Sozialdemokraten können noch jubeln, trotz der Wahlniederlage. Im Partyzelt der Roten in Wien brandete geradezu frenetischer Applaus auf, als die dritte Hochrechnung des Wahlabends den Genossen prophezeite, sie würden doch noch auf dem zweiten Platz bei den österreichischen Parlamentswahlen landen – erste Prognosen hatten sie gleich nach Schließung der Wahllokale mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte hinter der rechtspopulistischen FPÖ gesehen. Die statistische Aufholjagd wirkte da wie ein letzter Mutmacher. Der geschlagene Vorsitzende und Bundeskanzler Christian Kern fand vor seinen begeisterten Anhängern kämpferische Worte, als hätte er gerade einen Sieg errungen.

Tatsächlich haben die Sozialdemokraten nicht den geringsten Grund zur Freude. Erstens sieht das vorläufige Endergebnis ohne Briefwahl wieder die FPÖ vorn. Und zweitens: Als führende Regierungspartei sind sie abgewählt worden, das Kanzleramt ist verspielt, zumindest fünf Oppositionsjahre erscheinen wahrscheinlich und die Partei ist nach der Schlappe mehr denn je in einen urbanen, linksliberalen und einen traditionellen, strukturkonservativen Flügel gespalten.

Eine tektonische Verschiebung

Noch einen traurigen Rekord haben die Genossen verbucht: Christian Kern ist der Regierungschef mit der kürzesten Amtszeit in der Geschichte der Republik. Offensichtlich waren aber nach einem vollkommen entgleisten Wahlkampf die Befürchtungen, ein Debakel zu erleiden, derart groß, dass es für das rote Fußvolk fast nicht ins Gewicht fällt, wenn das Land einen gewaltigen Rechtsrutsch erleidet und mit dem bisherigen Außenminister Sebastian Kurz, einen 31 Jahre jungen Regierungschef erhält, der eine dezidiert konservative Agenda verfolgt.

Der Wahlausgang bedeutet jedoch mehr als bloß einen Wechsel an der Regierungsspitze: In Österreich hat sich eine tektonische Verschiebung ereignet. Das linke politische Lager wurde dezimiert, da auch die Grünen nach einer Parteispaltung beinahe neun Prozent verloren haben und nach gegenwärtigem Stand an der Vierprozenthürde scheiterten und aus dem Parlament fliegen werden – endgültig wird das erst nach der Auszählung aller Briefwahlstimmen am Donnerstag feststehen. 

Eine zersplitterte Linke

Das ist umso erstaunlicher, als es einem bunten Bündnis aus grünen, liberalen und linken Kräften im vergangenen Jahr gelungen war, den früheren grünen Parteichef Alexander Van der Bellen mit fast 54 Prozent der Stimmen in das Amt des Staatsoberhauptes zu tragen. Der unterlegene Freiheitliche Norbert Hofer beklagte noch in diesem Wahlkampf die Niederlage bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Doch zehn Monate später ist die Van-der-Bellen-Koalition zerschlagen und das rechtskonservative, schwarz-blaue Lager hat mit zusammen knapp 58 Prozent die politische Hegemonie zurückerobert.

Auf Österreich kommt nun vermutlich eine Zusammenarbeit zwischen der Volkspartei, die Kurz in seinen persönlichen Fanclub verwandelt hat, und den Freiheitlichen zu. Zwar wäre theoretisch auch eine Fortführung der bestehenden rot-schwarzen Koalition unter umgekehrten Vorzeichen möglich, doch im Verlauf des erbitterten Wahlkampfes wurde immer deutlicher, dass die traditionellen Regierungspartner einander über jede Toleranzgrenze hinaus überdrüssig geworden sind. Bei manchen TV-Konfrontationen der beiden Spitzenkandidaten wurde eine geradezu körperliche gegenseitige Ablehnung sichtbar.

Das Thema Flüchtlinge wird bleiben

Dass sich der selbstbewusste Kern, ein ehemaliger Bahnchef, der gewohnt ist zu führen, hinter den jungen Wahlsieger einordnet, der immer ein wenig wie ein besserwisserischer Musterschüler wirkt, ist nur schwer vorstellbar. Die Sozialdemokraten müssten schon ihren Parteichef auswechseln, sollten sich für sie noch Koalitionsoptionen eröffnen. Denn auch ein Zusammengehen von Roten und Freiheitlichen, welches das Wahlergebnis erlauben würde, dürfte derzeit nur schwer machbar sein.

Einerseits weil die Mehrheit an Mandaten letztlich zu gering wäre, um dieses umstrittene und stets von Abweichlern bedrohte Bündnis über eine Legislaturperiode zu bringen. Anderseits aber auch weil ein neuer Parteiführer vom rechten Flügel installiert und ein Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit den Populisten verbietet, aufgehoben werden müsste. Solch ein Parteiumbau kostet zu viel Zeit.

Österreich driftet aus dem EU-Mainstream ab

In Österreich ist es üblich, dass das Staatsoberhaupt nach einer Parlamentswahl den Chef der stärksten Partei mit der Bildung einer Regierung betraut. Das wird auch diesmal so sein und Sebastian Kurz hat nicht viel Zeit zu verlieren, mit den Freiheitlichen handelseins zu werden. Nach mehreren Anläufen ist es für deren Parteichef Heinz-Christian Strache höchste Zeit, Regierungsposten für blaue Funktionäre herauszuholen.

Die Freiheitlichen haben gefordert, "auf Augenhöhe" zu verhandeln und verlangt, Schlüsselressorts in der Flüchtlingspolitik, also Innenministerium und Außenamt, zu übernehmen. Auch wenn es die FPÖ am Ende vermutlich ein wenig billiger geben wird.

In dieser Konstellation wird Österreich wahrscheinlich langsam aus dem europäischen Mainstream driften – obwohl das Land in der zweiten Jahreshälfte 2018 in der EU den Ratsvorsitz übernimmt –  und sich vorsichtig den Visegrád-Staaten anbiedern. Denn die Agenda, der Kurz seinen Wahlsieg verdankt, besteht hauptsächlich aus einer restriktiven Flüchtlingspolitik, die sich ganz an dem Kurs der nordöstlichen Nachbarstaaten orientiert.

Sozialdemokraten ins Abseits drängen

Geschickt hatte der Außenminister seine Machtübernahme in Partei und Regierung zumindest zwei Jahre lang vorbereitet. Und von Anfang an stand dabei fest: Er würde nur die Politik der freiheitlichen Populisten übernehmen müssen, um bei Wahlen mit dem Sieg belohnt zu werden. Für die Volkspartei entpuppte sich das Thema zur Wunderwaffe, der die Genossen nur wenig entgegensetzen konnten.

Der künftige Regierungschef wird auch weiter darauf setzen, weil dadurch sein eigentliches Ziel, den sozialdemokratischen Versorgungsstaat zurückzudrängen, überschattet wird und leichter umsetzbar wird. Als die ÖVP-Regierung von Wolfgang Schüssel vor zehn Jahren abgewählt wurde, hatten die meisten in der Volkspartei das Gefühl, von einem Irrtum der Geschichte getroffen worden zu sein. Mit Sebastian Kurz ist nun einer an die Regierungsspitze gelangt, der vollenden soll, was damals so abrupt unterbrochen wurde: die Sozialdemokratie in Staat und Gesellschaft möglichst weit ins Abseits zu zwingen.