SPD-Chef Martin Schulz hat die Türkei nach der Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner aufgefordert, ihre Politik grundlegend zu ändern. "Die türkische Regierung darf Rechtsstaatlichkeit und internationale Kooperationen nicht weiter infrage stellen", sagte Schulz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sollte dies weiter geschehen, dann werde die Distanz zur EU noch größer werden. Schulz fügte hinzu, die Freilassung Steudtners sei ein gutes Signal, "mehr aber auch nicht". Nach wie vor gelte: "Die Türkei muss ihre Politik grundlegend ändern."

Die Freilassung Steudtners sei "eine Selbstverständlichkeit", weil Steudtner offensichtlich unschuldig in Haft gesessen habe, sagte Schulz den Zeitungen weiter. "Die Konsequenz sollte nun sein, dass die türkische Justiz das ganze Verfahren einstellt", forderte der SPD-Vorsitzende.

Steudtner und sein mit ihm inhaftierter schwedischer Kollege Ali Gharavi waren am Donnerstagabend aus Istanbul in Berlin eingetroffen. Der Menschenrechtler hatte mehr als drei Monate in der Türkei im Gefängnis gesessen. Zum Auftakt seines Prozesses wegen Terrorvorwürfen hatte ein Istanbuler Gericht überraschend die Freilassung von Steudtner, Gharavi und sechs mitangeklagten türkischen Menschenrechtlern angeordnet. Das Verfahren wird am 22. November fortgesetzt.

"Die Politik der Türkei folgt keiner Rationalität"

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen drängte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem klarem Kurs in der Türkei-Politik. Er warnte in der Passauer Neuen Presse "vor zu viel Euphorie", sah aber dennoch die Chance für ein Entspannungssignal. "Die Sorge um die anderen Gefangenen in Erdoğans Gefängnissen bleibt aber groß. Es gibt sehr viele Streitpunkte mit der Türkei, von Entwarnung kann deshalb keine Rede sein."

Der Außenpolitiker der Grünen, Omid Nouripour, forderte in der Heilbronner Stimme eine Rückkehr der Türkei zu rechtsstaatlichen Prinzipien. "Die Freilassung Steudtners darf kein Einzelfall bleiben, sondern sie kann nur ein erster Schritt sein."

Der Anwalt der ebenfalls in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin Meşale Tolu knüpft an die Freilassung Steudtners keine großen Erwartungen für seine Mandantin. "Die Politik der Türkei folgt zumindest an dieser Stelle keiner Rationalität", sagte der Berliner Jurist Dieter Hummel der Frankfurter Rundschau. Tolu wurde am 30. April in Istanbul festgenommen. Sie arbeitete in Istanbul als Journalistin und Übersetzerin für die linke Agentur Etha.

Kirchengemeinde ist dankbar

Der evangelische Bischof von Berlin, Markus Dröge, äußerte vor der evangelischen Landessynode dankbar, dass die "Gebete und die Appelle an das Gerechtigkeitsempfinden und die Wahrhaftigkeit der Rechtsprechung in der Türkei gewirkt haben". Dröge begrüßte, "dass es nicht zu einem politischen Schauprozess gekommen ist, um an einem Unschuldigen ein Exempel zu statuieren". In der evangelischen Kirchengemeinde Berlin-Prenzlauer Berg, zu deren Gemeinde Steudtner gehört, hatte es in den vergangenen drei Monaten täglich ein öffentliches Fürbittgebet für Steudtner und weitere zu Unrecht Inhaftierte gegeben.

Die deutsch-türkische Anwältin Seyran Ateş sieht in der Freilassung kein Hoffnungszeichen. "Wer die Justiz in der Türkei kennt, weiß, dass das lediglich ein Schauspiel nach außen ist, um so zu tun, als ob man einen Rechtsstaat hätte", sagte sie dem Südwestrundfunk. Es sei naiv zu glauben, dass sich die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara normalisieren könnten.

Steudtner wurde nach seiner Ankunft in Berlin auf einem nicht öffentlichen Weg aus dem Flughafen gebracht und äußerte sich nicht. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte zuvor mitgeteilt, Steudtner wolle in der Stadt ohne Teilnahme von Politik und Öffentlichkeit ankommen.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Altkanzler Gerhard Schröder bei der Freilassung Steudtners eine zentrale Rolle gespielt hatte. Ein Geheimtreffen Schröders mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan im September soll einen Durchbruch gebracht haben. Die Idee für die Vermittlungsmission hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), von Merkel wurde sie mitgetragen.