Die USA haben Sanktionen gegen große russsische Firmen verhängt: Die US-Regierung veröffentlichte eine Liste von Unternehmen und Einzelpersonen, die mit der russischen Rüstungsindustrie und Geheimdiensten in Verbindung gebracht werden. Demnach können alle, die mit den aufgelisteten Firmen Geschäfte machen, von Sanktionen getroffen werden. Der New York Times zufolge könnten sie ab Ende Januar in Kraft treten. 

Die Liste wurde vom US-Außenministerium veröffentlicht und enthält die Namen von mehr als 30 Firmen, darunter der Waffenhändler Rosoboronexport, der staatlich kontrollierte Raketenproduzent Almas-Antej, die Exportfirma Rostec und der größte russische Schiffsbauer United Shipbuilding Corporation.

Die Sanktionen sind eine Reaktion auf die mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf 2016 und russische Aggression in der Ukraine und in Syrien. Die USA hatten sie im Juni bereits verschärft. Der russischen Regierung wird seit Längerem vorgeworfen, den Wahlkampf mit Hackerangriffen zugunsten des Wahlsiegers Donald Trump beeinflusst zu haben. Russland hat die Anschuldigungen wiederholt zurückgewiesen. Außerdem gründen die Strafmaßnahmen auf der gewaltsamen Außenpolitik Russlands wie der Annexion der Krim, dem Krieg in der Ostukraine oder der Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien.

Die verspätet eingereichte Liste gilt laut der New York Times als ein Versuch der Regierung, Kritiker wie die Senatoren John McCain und Ben Cardin zu beschwichtigen. Sie hatten zuvor kritisiert, dass die Regierung sich nicht genug für die Bestrafung Russlands einsetze. Am vergangenen Wochenende hatte der republikanische Senator Lindsey Graham in einem Fernsehgespräch seine Verwunderung bereits so formuliert: "Die Trump-Regierung ist langsam, wenn es um Russland geht. Sie hat einen blinden Fleck bei Russland, den ich mir immer noch nicht erklären kann."

Trump hatte sich im August einer Kongressmehrheit gebeugt und ein Gesetz mit neuen Sanktionen gegen Russland unterzeichnet, wonach die Regierung eine solche Liste bis zum 1. Oktober hätte vorgelegen müssen. Der US-Präsident unterzeichnete die Beschlüsse aus dem Kongress schließlich nur widerwillig, kritisierte sie auch im Nachhinein noch als Angriff auf seine Autorität oder als verfassungswidrig.

Die meisten Kongressmitglieder halten die Sanktionen gegen Russland für wichtig und richtig, haben gleichzeitig aber immer noch Zweifel an der Haltung des Präsidenten zu Russland. Mit dem Sanktionsgesetz sollte Trump deshalb vor allem daran gehindert werden, bestehende Maßnahmen ohne Zustimmung der Abgeordneten wieder abzuschaffen.