Die katalanischen Separatisten drängen den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy immer weiter in die Enge. Am Dienstag legte ein Generalstreik weite Teile Kataloniens lahm. Allein in Barcelona gingen nach Angaben der Veranstalter 700.000 Menschen auf die Straße, um gegen Polizeigewalt zu protestieren. Am Sonntag waren Teile der spanischen Polizei gewaltsam gegen Menschen vorgegangen, die am illegalen Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens teilnahmen. Seitdem ist das Momentum aufseiten der Separatisten. Sie versuchen es zu nutzen und peitschen die Emotionen der Massen auf.

Vor dem Sitz der spanischen Nationalpolizei im Zentrum Barcelonas demonstrieren Tausende Menschen und skandieren: "Weg mit den Besatzungstruppen!" In einigen Teilen des Landes, werden Beamte der Nationalpolizei und Guardia Civil von den Menschen bedrängt. Die Stimmung heizt sich gefährlich auf.

Diese Bilder verbergen, dass die separatistische Regierung in wichtigen Punkten sehr schwach ist. Ihr Referendum beruht auf einem klaren, eindeutigen Verfassungsbruch sowie einer Verletzung des katalanischen Autonomiestatuts. Keine europäische Regierung ist bereit, eine Sezession Kataloniens zu akzeptieren, die auf einem Bruch der Verfassung beruht. Die Durchführung des Referendums selbst fand unter äußerst fragwürdigen Umständen statt. Es entspricht in keiner Weise internationalen Standards für Wahlen, sondern ist einer Bananenrepublik würdig.

Schon allein deswegen ist das von der katalanischen Regierung bekannt gegebene Ergebnis von 90 Prozent für eine Sezession Kataloniens nicht glaubwürdig. Selbst wenn man das alles außer Acht ließe und den von der katalanischen Regierung bekannt gegebenen Zahlen glauben möchte: Die Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent. Knapp sechzig Prozent der wahlberechtigten Katalanen sind nicht wählen gegangen. Das bedeutet, dass die Separatisten keine Mehrheit in der Gesellschaft haben.

Propaganda statt Politik

Diese Schwächen wollen die Separatisten überspielen, indem sie die ohnehin schon aufgewühlten Anhänger weiter anstacheln. Sie versuchen, die Massen in eine nationalistische Ekstase zu versetzen, indem sie eine Attacke nach der anderen gegen die Zentralregierung und die Polizei reiten. Sie zeigen keinerlei Bereitschaft zum Kompromiss, stellen Rajoy in einen direkten Zusammenhang mit der Diktatur Francos und zeichnen ein verzerrtes Bild der spanischen Demokratie. Das ist pure Propaganda.

Am Dienstagabend wandte sich König Felipe VI. in einer Fernsehansprache an das spanische Volk. In großer Deutlichkeit verurteilte er die katalanische Regierung. Er warf ihr "Illoyalität" vor und rief dazu auf, die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen. Felipe VI. stellte sich damit klar hinter die spanische Regierung. Mit keinem Wort erwähnte er die Übergriffe der spanischen Polizei. Für jene Katalanen, die mit dem Vorgehen ihrer Regionalregierung nicht einverstanden sind, aber bisher schweigen, hatte er eine Botschaft: "Wir werden Sie nicht alleinlassen, Sie haben die Loyalität und die Garantien des Rechtsstaates."

Die Rede des Königs war eine verbale Notbremse. Eine Warnung an die Separatisten war es auch: Bis hier und nicht weiter! Ob die Separatisten sich aufhalten lassen, das ist sehr fraglich. Sie drängen mit allen Mitteln auf eine Entscheidung.