Das Thema Verteidigung könnte diese Woche ein Streitpunkt in den Sondierungsgesprächen werden. Union und FDP wollen den Kurs der letzten Bundesregierung fortführen und sprechen sich für weitere Erhöhungen des Verteidigungsetats aus. Die Grünen dagegen wollen in der internationalen Politik mehr zivile und diplomatische Lösungen und lehnen deswegen höhere Militärausgaben ab.

Auf der einen Seite mahnen Transatlantiker der Union, dass man die Zwei-Prozent-Verpflichtungen, die Deutschland in der Nato eingegangen ist, auch einhalten muss. Auf der anderen Seite steht die "Nie-wieder-Krieg"-Logik, die trotz erster deutscher Militäreinsätze unter Außenminister Joschka Fischer in der pazifistisch geprägten grünen Parteibasis noch viel Widerhall findet. Ein reines Lagerdenken sollten die potenziellen Koalitionäre aber vermeiden, denn eine intelligente und moderne Verteidigung leistet mehr, als Panzer an Grenzen zu stellen und Gewehre in Krisengebiete zu schicken. Eine Jamaika-Koalition könnte sinnvolle gemeinsame Ziele finden, für die Deutschland in der Zukunft neue Milliarden für Verteidigung ausgeben kann.

So ist das zentrale Ziel aller Jamaika-Parteien die Stärkung der Europäischen Union. Ohne größere Diskussion haben sich die Gesprächspartner in der ersten Sondierungsrunde darauf festgelegt, dass ein starkes und geeintes Europa der beste Weg ist, "Werte und Interessen in einer globalisierten Welt zu behaupten und zu verteidigen". Insbesondere der neue Elan in der Verteidigungskooperation gefällt allen vier Parteien.

Deutsches Geld für den Verteidigungsfonds

Jeder hat dabei aber seine eigene Logik. Die CDU/CSU hofft durch geteilte Fähigkeiten den Zusammenhalt der Europäischen Union zu fördern. Der FDP gefällt es, wenn durch gemeinsame Verteidigungsplanung das Geld des Steuerzahlers effizienter ausgegeben wird. Die Grünen bevorzugen die zivile Ausrichtung der Europäischen Verteidigung vor dem Nato-Bündnis.

Mit einer stärkeren europäischen Verteidigungspolitik kann also jeder Koalitionspartner bei seiner Basis punkten. Aber die europäischen Projekte brauchen auch deutsches Geld. Der neue Europäische Verteidigungsfonds, der mit 1,5 Milliarden Euro ab 2020 jährlich gemeinsame Forschung und Entwicklung fördern soll, wird nach dem Ausstieg Großbritanniens einen großzügigen deutschen Beitrag benötigen.

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Zudem werden ab Ende des Jahres Koalitionen von EU-Ländern neue militärische Kooperationsprojekte innerhalb der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit auf den Weg bringen. Wer daran teilnehmen will, muss sich verpflichten, in den kommenden Jahren ernsthaft in gemeinsame Verteidigungskompetenzen zu investieren. Geplante Initiativen, wie ein europäisches Logistikzentrum oder eine gemeinsame Satellitenaufklärung, gibt es nicht umsonst. Wenn die möglichen Koalitionspartner ein starkes Europa beschwören, müssen sie dafür auch Geld in die Hand nehmen.

Die Jamaika-Vertreter sind sich auch einig, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit von herausgehobener Bedeutung ist. Das stimmt ohne Zweifel. Doch Worte allein reichen nicht. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat im September eine lange Liste von Projekten vorgelegt, die er mit europäischen Partnern umsetzen will. Dazu gehört ein europäischer Katastrophenschutz und die Entwicklung einer Verteidigungsdoktrin. Unter Macron wird die französische Verteidigungspolitik europäischer. Diese ausgestreckte Hand muss Deutschland entgegennehmen und sollte dabei nicht knausern.