Carles Puigdemont will weitermachen. Der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte katalanische Regierungschef gab am Wochenende in einer kurzen Erklärung bekannt, dass er und seine Anhänger "weiter für ein freies Land arbeiten". Obwohl ihm eine Anklage droht, forderte er die Separatisten auf, die Unabhängigkeitserklärung "friedlich zu verteidigen".

Für Spaniens Ministerpräsident hingegen ist die Lage eindeutig. Seit Beginn der Krise betont Mariano Rajoy, dass die einseitige Unabhängigkeitsbestrebung Kataloniens rechtswidrig sei. In der Tat macht Artikel 2 der spanischen Verfassung unmissverständlich klar: "Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier." Diese Verfassung wurde 1978 von allen Spaniern, also auch von den Katalanen, in einem Referendum angenommen. Sie bindet alle, und sie kann deshalb nicht von der Bevölkerung einer Region einfach einseitig aufgekündigt werden. 

Die Unabhängigkeitserklärung eines Volkes oder einer Region ist jedoch nicht nur eine nationale Angelegenheit. Sie hat auch weitreichende internationale Konsequenzen, da an ihrem Ende – sollte sie erfolgreich sein – die Gründung eines neuen Staates steht. Es greift daher auch das Völkerrecht.

Selbstbestimmung ist ein universelles Grundrecht

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker – die Idee, dass jede Gruppe von Menschen ein Recht darauf hat, ihr politisches, kulturelles und sozioökonomisches Schicksal selbst zu bestimmen –  ist eines der elementaren Grundlagen des Völkerrechts. Sie ist sowohl in verschiedenen internationalen Verträgen und Konventionen, allen voran der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 1 Ziffer 2), als auch im sogenannten Völkergewohnheitsrecht, eine Form von Recht, das durch allgemeine langjährige Anwendung entsteht, fest verankert.

Zudem besitzt das Selbstbestimmungsrecht als Teil der UN-Menschenrechtscharta einen starken normativen Charakter. In letzter Konsequenz ist es als ein Menschenrecht des Einzelnen zu verstehen.

Bedingungen nicht erfüllt

Was auf dem Papier klar zu sein scheint, ist in der Praxis jedoch hoch kompliziert. Zwar ist Kataloniens Unabhängigkeitserklärung nicht generell völkerrechtswidrig, solange sie nicht mit illegaler Gewaltanwendung in Verbindung steht oder andere Grundnormen der internationalen Rechtsordnung verletzt. Das hat der Internationale Gerichtshof im Jahre 2010 im Falle des Kosovos klargemacht.

Auch sind sich die meisten Experten einig, dass die Katalanen ein Volk im Sinne des Völkerrechts darstellen und ihnen somit theoretisch ein Recht auf Selbstbestimmung zusteht.

Möchte Katalonien dieses Recht allerdings gegen den Willen der spanischen Zentralregierung durchsetzen, sich also einseitig abspalten, so müssten mindestens zwei Bedingungen erfüllt sein. Zum einen müssten die Unabhängigkeitsbefürworter Beweise vorlegen, dass das katalanische Volk durch spanische Fremdherrschaft unterdrückt wird und damit schwere Menschenrechtsverletzungen verbunden sind. Zum anderen müsste es ernsthafte Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien unter Einbindung der internationalen Gemeinschaft geben. Beide Bedingungen sind im Falle Kataloniens nicht erfüllt.