Die spanische Regierung hat der Regionalregierung in Barcelona ein Ultimatum gestellt: Bis Montag müsse sie formal klarstellen, ob sie die Unabhängigkeit der Region erklärt hat oder nicht. Das berichtet die Nachrichtenagentur Efe. Weiter heißt es: Sollte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont bestätigen, dass er die Unabhängigkeit erklärt habe, werde er drei weitere Tage Zeit bekommen, um diese Haltung zu berichtigen. Mache er dies nicht, werde Artikel 155 der spanischen Verfassung zur Anwendung kommen.

Dieser ermöglicht der Zentralregierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy, eine Regionalregierung zu entmachten, sollte diese die Verfassung missachten. Rajoy hatte bereits in der Vergangenheit angekündigt, den Artikel anzuwenden, sollte die katalanische Regierung die Unabhängigkeit ausrufen.

Der Ministerpräsident hatte die separatistische Regionalregierung zuvor dazu aufgefordert, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren. Der Schritt gilt als Vorstufe zur Anwendung des Artikels 155. Sollte Puigdemont sich weigern, zur Legalität zurückzukehren, werde er den Senat einschalten, sagte Rajoy. In dem Gremium verfügt Rajoys konservative Volkspartei PP über eine absolute Mehrheit. Sie würde den Artikel aller Voraussicht nach billigen.

Am Nachmittag sprach Rajoy vor dem Abgeordnetenhaus. In seiner vierzigminütigen Rede referierte der Ministerpräsident, warum das Unabhängigkeitsreferendum und dessen damit unmittelbar verbundene Folgen illegal gewesen seien. Er sei bereit zum Dialog, sagte Rajoy. Doch einen Pseudodialog lehne er ab: Eine Mediation, wie sie sich der katalonische Regionalpräsident Carles Puigdemont mehrfach gewünscht hat, sei von der Verfassung nicht vorgesehen. "Warum sollten Dritte bei uns vermitteln", fragte Rajoy und stellte noch einmal klar, dass er gegen eine Vermittlung sei. 

Verfassungsreform denkbar

Zugleich erklärte sich Rajoy zu einer Verfassungsreform bereit, bei der auch der Status von Katalonien im spanischen Staatsgebilde zur Sprache kommen könnte. Diese Möglichkeit wird auch von den oppositionellen Sozialisten befürwortet. Deren Chef, Pedro Sánchez, hatte vor der Sitzung im Parlament gesagt, er sei mit Rajoy übereingekommen, "dass die Zeit gekommen ist, eine Verfassungsreform anzugehen". Die damit verbundene Debatte werde eine Diskussion darüber ermöglichen, "wie Katalonien in Spanien bleibt und nicht, wie es ausscheidet", sagte Sánchez.

Am Dienstagabend hatte Regionalpräsident Carles Puigdemont in einer Rede im katalanischen Parlament zwar die Unabhängigkeit seiner Region gefordert, ihre offizielle Verkündung aber verschoben. Der Abspaltungsprozess solle einige Wochen unterbrochen werden, um einen Dialog mit der Zentralregierung einzuleiten.

Viele Kommentatoren wussten nach Puigdemonts Rede nicht, wie dessen Aussagen zu interpretieren seien. Weitere Verwirrung war entstanden, als Puigdemont ein Dokument unterzeichnete, in dem die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen wird, diese Erklärung aber sofort ausgesetzt wurde.

Puigdemont hielt seine Rede anderthalb Wochen nach einer umstrittenen Abstimmung in Katalonien, in der die Bürger mehrheitlich für eine Unabhängigkeit gestimmt hatten. Allerdings hatten Unabhängigkeitsgegner das Referendum boykottiert, weil es vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt worden war. Bei Einsätzen der Polizei der Zentralregierung, die die Abstimmung verhindern sollten, wurden knapp 900 Menschen verletzt. Während die spanische Zentralregierung das Abstimmungsergebnis nicht anerkennt, versteht Puigdemont das Referendum als Mandat, die Unabhängigkeit auszurufen.

Puigdemont: "Meine Festnahme wäre ein Fehler"

Unterdessen warnte Puigdemont die spanische Zentralregierung davor, ihn festnehmen zu lassen. "Meine Festnahme wäre ungerechtfertigt und ein Fehler", sagte er dem Sender CNN. Es sei "nicht der Augenblick, Menschen, mit denen man politische Differenzen hat, ins Gefängnis zu stecken." Puigdemont bekräftigte erneut: "Die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien funktionieren nicht. Die meisten Katalanen wollen Katalonien als unabhängigen Staat."

Er setze aber weiterhin auf Dialog mit der Zentralregierung  – "ohne Vorbedingungen". Er schlug vor, jeweils zwei Vertreter der Regierungen in Madrid und Barcelona zu ernennen, die sich dann auf einen Vermittler einigen sollten.