Im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hat sich Mariano Rajoy kompromisslos gezeigt. Während Zehntausende Spanier für Verhandlungen demonstrierten, lehnte der spanische Ministerpräsident Vermittlungen und Gespräche ab. Der Zeitung El País  sagte Rajoy, gemäß der Verfassung könne die spanische Regierung die Autonomie Kataloniens aussetzen und eine Abspaltung verhindern. Es war Rajyos erstes Interview seit dem umstrittenen Referendum am 1. Oktober, in dem nach offiziellen Zahlen gut 90 Prozent der Wähler für Kataloniens Unabhängigkeit stimmten. Allerdings hatten nur 43 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen.

Rajoy erklärte in dem Interview mit der spanischen Zeitung, er wolle unbedingt dafür sorgen, dass eine eventuelle Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ins Leere laufe. "Die Regierung wird sicherstellen, dass jede Unabhängigkeitserklärung zu nichts führen wird", sagte der Ministerpräsident zu El País. Er erwäge, Katalonien die Teilautonomie zu entziehen, sollte die politische Führung in der Region ihre Drohung zur Erklärung der Unabhängigkeit nicht zurückziehen.

Auf die direkte Frage, ob die Zentralregierung Artikel 155 der Verfassung anwenden könnte, antwortete Rajoy: "Ich schließe nichts aus." Laut Artikel 155 kann die Zentralregierung einer Region die Autonomie aberkennen, wenn diese der Verfassung nicht Folge leistet, ihre Verpflichtungen nicht erfüllt oder gravierend gegen Interessen des ganzen Landes verstößt. Damit könnte die Region Katalonien unter Zwangsverwaltung von Spanien gestellt werden und verlöre jegliche Handlungsspielräume. "Aber ich muss die Dinge zur rechten Zeit machen", fügte Rajoy hinzu.

In ganz Spanien hatten am Samstag Zehntausende Menschen für eine friedliche Lösung des Konflikts demonstriert. Unter dem Motto "Hablamos?" ("Reden wir?") versammelten sich die Demonstranten vor den Rathäusern in Madrid, Barcelona und 50 weiteren Städten. Die meisten Teilnehmer waren ganz in Weiß gekleidet und trugen weiße Luftballons. Auf Schriftbändern forderten sie Verhandlungen zwischen der katalanischen Regionalregierung und der Zentralregierung in Madrid.

"Koloniale Logik"

Die katalanische Linkspolitikerin Nuria Gibert hat unterdessen die für heute in Barcelona geplante Großkundgebung von Gegnern der Unabhängigkeit kritisiert. Selbstverständlich hätten alle das Recht, ihre Meinung zu äußern, es entspreche aber einer "kolonialen Logik", wenn auch viele Menschen aus anderen Teilen Spaniens zum Demonstrieren nach Barcelona kämen, sagte die Sprecherin der marxistischen katalanischen Partei CUP.

"Wir haben gesehen, dass in Madrid dafür geworben wird, die Autobusse nach Barcelona voll zu kriegen", sagte Gibert. Die Gegner der Unabhängigkeit als "schweigende Mehrheit" zu bezeichnen, sei eine gängige Redensart der in Madrid regierenden konservativen Volkspartei. Der warf Gibert "Katalanophobie" vor. Nicht eine Institution des Zentralstaates sei in den vergangenen sieben Jahren bereit gewesen, die Katalanen anzuhören. Madrid beharre stur auf der spanischen Verfassung, die eine Abspaltung ausschließt. "Aber die Gesetze müssen für die Menschen da sein. Wir sind hier gefangen in einem Gefängnis", sagte Gibert. Die CUP unterstützt im katalanischen Parlament die Regierung von Carles Puigdemont, ist aber nicht in der Regierung vertreten. 

Eine für Montag geplante Plenarsitzung hatte das Regionalparlament abgesagt, weil das spanische Verfassungsgericht sie untersagt hatte. Nach dem Verbot hatte der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, angekündigt, er werde am Dienstag vor dem Parlament in Barcelona Stellung zur "aktuellen politischen Lage" nehmen. Eine solche allgemein gehaltene Ankündigung könne das Verfassungsgericht kaum verbieten. Ob er dabei die Unabhängigkeit postulieren will, ist nicht bekannt.