Die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy darf die katalanische Regierung um Ministerpräsident Carles Puigdemont absetzen. Das entschied der Senat in Madrid. Die Abgeordneten stimmten einer Anwendung des Verfassungsartikels 155 zu, der Zwangsmaßnahmen gegen eine abtrünnige Region erlaubt. Rajoy hat damit auch die Möglichkeit, die Befugnisse des Regionalparlaments zu beschneiden und binnen sechs Monaten Neuwahlen für die Region anzusetzen. 

Der Senat votierte mit 214 zu 47 Stimmen für die Forderungen des Kabinetts. Damit wird erstmals seit 1978 der Verfassungsartikel 155 aktiviert, der es ermöglicht, "aufrührerischen" Regionen die Autonomie zu entziehen. Rajoy berief sein Kabinett zu einer Sitzung ein, um über die ersten Maßnahmen zu beraten. Am Freitagabend trat der Ministerrat zusammen. Rajoy schrieb auf Twitter, er bitte alle Spanier, Ruhe zu bewahren: "Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen."

Zu den Maßnahmen könnte neben der Entlassung der katalanischen Regierung auch die direkte Kontrolle über die Polizei der autonomen Region gehören. Nach Berichten spanischer Medien könnten Puigdemont und sein Stellvertreter Oriol Junqueras am Samstag abgesetzt werden. Die letzte Voraussetzung dafür - die Veröffentlichung der Senatsentscheidung im Amtsblatt - wurde am Freitagabend erfüllt. 

Katalanen feiern Unabhängigkeitsvotum

Zuvor hatte das Regionalparlament in Katalonien eine Resolution über die Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat" verabschiedet, ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen. Abgeordnete der spanischen Konservativen, Sozialisten und der Liberalen (Ciudadanos) hatten das Regionalparlament vor der Abstimmung verlassen.

Vor dem Gebäude und auf den Straßen Barcelonas brach unter den Anhängern der Unabhängigkeit Jubel aus. Rund 15.000 Katalanen versammelten sich in Barcelona, schwenkten Fahnen und riefen "Freiheit! Freiheit! Freiheit!". Puigdemont rief seine Anhänger zur Gewaltfreiheit auf. Vor dem Parlament rief er den Versammelten zu: "In den kommenden Tagen müssen wir unseren Werten des Pazifismus und der Würde treu bleiben."

Spaniens Verfassungsgericht kündigte derweil an, ein Verfahren gegen die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens einzuleiten. Die Staatsanwaltschaft und andere Parteien hätten drei Tage Zeit, um Anschuldigungen vorzubringen, teilte das Gericht mit.

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft  kündigte ein Verfahren gegen Puigdemont an. Der Vorwurf lautet auf Rebellion. Die Behörde werde in der kommenden Woche Anklage gegen Puigdemont erheben, sagte ein Sprecher. Auf Rebellion steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.

EU warnt vor Gewaltanwendung

Die Europäische Union sprach Rajoy vor der Abstimmung in Madrid ihre Solidarität aus. "Für die EU ändert sich nichts", twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Spanien bleibt unser einziger Gesprächspartner." Tusk rief die Regierung Rajoys gleichzeitig dazu auf, vom Einsatz von Gewalt abzusehen. "Ich hoffe, die spanische Regierung bevorzugt die Stärke des Arguments, nicht das Argument der Stärke." Wie die spanische Zeitung El País berichtet, reagierte Puigdemont darauf mit den Worten: "Wie Sie wissen, bevorzugen wir Katalanen immer die Stärke des Arguments."

Neben Tusk stellen sich die Regierungen diverser Länder an die Seite der spanischen Zentralregierung, darunter die Bundesregierung und das US-Außenministerium.