Thailands Militärregierung will im November 2018 Neuwahlen abhalten. Das kündigte der Juntachef und Premierminister Prayut Chan-o-cha an. Das Militär regiert in Thailand, seit es sich im Mai 2014 nach monatelangen politischen Unruhen mit fast 30 Toten an die Macht geputscht hatte. Neuwahlen hatte die Militärregierung mehrmals verschoben.
Bei einem umstrittenen Volksentscheid im August 2016 hatte das Militär eine neue Verfassung durchgesetzt. Es kann nun unter anderem sämtliche Senatoren bestimmen, außerdem ist es möglich, einen nicht gewählten Regierungschef zu ernennen. Sechs Sitze im Senat sollen Armeekommandeuren vorbehalten sein.
Thailands ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra war kurz vor dem Putsch vom Verfassungsgericht abgesetzt. Im September dieses Jahres war sie in Abwesenheit wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Shinawatra wird vorgeworfen, mit Subventionen für Reisanbau Kosten in Milliardenhöhe verursacht zu haben. Sie soll sich in Dubai aufhalten. Die ehemalige Ministerpräsidentin hat in Thailand immer noch eine große Anhängerschaft, vor allem in den ärmeren Teilen der Bevölkerung.
Kommentare
Thailand wird auch in Zukunft von dem Militär regiert werden. Wahlen sind dort eine Farce!
Die Farce fürs Ausland können sie sich auch schenken. Solange diese lästige Landbevölkerung auch wählen darf, gewinnen eh immer die falschen, und die Bangkoker Elite "muss" das Militär zu Hilfe rufen. Die Rückendeckung unserer Politiker und westlicher Expats, die aus Angst um den eigenen Geldbeutel regelmäßig die Vorzüge von Junta und Königstreue beschwören, ist ihnen offenbar ja sicher.
"Die Rückendeckung unserer Politiker und westlicher Expats, die aus Angst um den eigenen Geldbeutel regelmäßig die Vorzüge von Junta und Königstreue beschwören, ist ihnen offenbar ja sicher."
- Welcher deutsche Politiker beschwört denn diese Vorzüge explizit?
Seit 40 Jahren habe ich Thailand auf meinem Interessenradar und seit 40 Jahren ist Thailand in Hand der Militärs, die in bedingt regelmäßigen Abständen pseudodemokratische Wahlen mit von ihnen ausgewählten Parteien abhalten. Diese Wahlen dienen nach meiner Einschätzung nur dem Verteilungsschlüssel der Ausbeuter (Hinter den zugelassen Parteien stehen Marine, Armee, Luftwaffe, div. Polizeiabteilungen und der jeweils unterstützende Geldadel)
Wenn jetzt die große Trauerzeit für den verstorbenen König, die nächste Touri-Hauptsaison und die große Erntezeit im nächsten April vorbei ist, wird mal wieder heftig knallen. Und ich bin sehr gespannt, ob der Neue im Königsamt den Laden ruhigstellen kann.
Ich denke der "neue König" zieht es vor in Bayern zu shoppen.
https://www.tagesschau.de...
Das Militär kann nicht nur sämtliche Senatoren bestimmen. Der Senat als zweite Kammer ist auch mit deutliche erweiterten Kompetenzen ausgestattet. Solange die Strafbestimmungen über die Majestätsbeleidigung als Hebel für die Ausschaltung von kritischen Stimmen dienen und die Pressezensur fortdauert, sehe ich für Thailand kein Land in Sicht. Auf Kritik aus dem Ausland reagiert man dann eben durch ein weiteres Abtriften ins chinesische Lager.
Und die chinesische Regierung ist hocherfreud ,das sich Staaten aus einer wichtigen Region der Welt wegen der destabilisierenden Politik der westlichen Staatengemeinschaft und der terrorfördreung von Saudis und Kataris ,ohne ihr zutun unter ihren Schtz stellen.