In der Türkei hat der Prozess gegen Peter Steudtner und drei weitere Menschenrechtler begonnen. Ihnen wird "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise "Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen" vorgeworfen. Steudtner wies alle Vorwürfe zurück: "Ich habe nie in meinem Leben irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt", sagte er vor dem Gericht in Istanbul. Steudtner verteidigte sich auf Englisch, eine Übersetzerin übersetzte die Aussagen ins Türkische.

Seine Arbeit als Menschenrechtstrainer sei in den vergangenen 20 Jahren stets auf Menschenrechte, Gewaltfreiheit und Friedensbildung ausgerichtet gewesen, sagte Steudtner. Sein Fokus habe zudem auf afrikanischen Ländern gelegen. Er habe in den vergangenen fünf Jahren in Mosambik, Angola, Kenia, Palästina, Nepal und Myanmar gearbeitet. "Ich habe mich nie auf türkische Organisationen konzentriert oder mit ihnen gearbeitet", sagte er. Steudtner bedankte sich bei dem Gericht für die Möglichkeit, sich verteidigen zu dürfen. Er sei bereit zur Mitarbeit bei dem juristischen Prozess, wie er es bisher getan habe.

Im Juli war Steudtner in Istanbul, um türkische Menschenrechtler in digitaler Sicherheit und im Umgang mit Stresssituationen zu schulen. Während der Schulung wurde der Berliner Aktivist zusammen mit den anderen Workshop-Teilnehmern festgenommen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan rückte die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten und bezichtigte im Zusammenhang mit Steudtner die Bundesregierung der Spionage. Seit 100 Tagen wird Steudtner nun in türkischer Untersuchungshaft festgehalten. Beobachter bezweifelten vor Prozessbeginn, dass er ein faires Verfahren bekommen wird.

Es drohen bis zu zehn Jahre Haft

Angeklagt sind auch Steudtners schwedischer Kollege Ali Gharavi sowie der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, und Amnesty-Landesdirektorin İdil Eser. Wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation drohen den Beschuldigten bis zu 15 Jahre Haft. Steudtners und Gharavis Anwälte gehen aber davon aus, dass ihre Mandanten nicht der Mitgliedschaft, sondern der Unterstützung einer Terrororganisation bezichtigt werden – was bis zu zehn Jahre Gefängnis bedeuten könnte.

Die von Amnesty als absurd bezeichnete Anklageschrift lässt nicht darauf schließen, welcher Terrororganisation Steudtner und Gharavi angehören sollen. Der Amnesty-Landesdirektorin Eser wirft die Staatsanwaltschaft Verbindungen zu gleich drei Organisationen vor: der Fethullah-Gülen-Terrororganisation (Fetö), die von der türkischen Regierung für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich gemacht wird, zur PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) sowie zur linksradikalen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front).

Amnesty wies die Vorwürfe gegen ihre Mitarbeiter zurück. Der Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Markus Beeko, nannte die Anschuldigungen gegen die elf Menschenrechtler "falsch und diffamierend". Eine reguläre Fortbildung würde in den Anklageschriften in ein konspiratives Geheimtreffen umgedeutet, fügte Beeko mit Blick auf den Workshop hinzu, bei dem die Menschenrechtler festgenommen wurden.

Bundesregierung erwartet "zügiges faires Verfahren"

Steudtner ist einer von mindestens elf Deutschen, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind. Die Bundesregierung hat deren Freilassung gefordert. Ziel sei es, Steudtner und den anderen inhaftierten Deutschen in der Türkei zu helfen, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), im ZDF-Morgenmagazin. Deutschland und die EU seien in ihrer Sprache "sehr, sehr deutlich". Aber es gehe um Ergebnisse, "da bewährt sich nach wie vor auch die stille Diplomatie", sagte Roth.

Roth sagte weiter, die klare Erwartungshaltung der Bundesregierung sei ein "zügiges faires Verfahren". Die Regierung in Ankara sage immer, "dass wir die Unabhängigkeit der türkischen Justiz zu respektieren haben". Nun müsse die Türkei unter Beweis stellen, dass sie rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet ist. Er rechne nicht mit einem "Unrechtsurteil", da es keine Beweise für die Vorwürfe gegen Steudtner gebe.

Weniger optimistisch zeigte sich der Deutsche Anwaltverein. In der Türkei herrsche derzeit ein System der Willkür, sagte Vereinspräsident Ulrich Schellenberg im Radioprogramm SWR Aktuell. Er hoffe, dass der Richter "die Kraft und den Mut hat, eine Entscheidung zu treffen, die sich vielleicht auch an den Gesetzen der Türkei orientiert".

"Skandal, dass Anklage überhaupt zugelassen"

Auch die Grünen-Politikerin Claudia Roth äußerte Zweifel daran, dass Steudtner mit einem fairen Verfahren rechnen kann. "Es ist ein Skandal, dass das Gericht die Anklage mit den völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfen überhaupt zugelassen hat", sagte sie. "Alleine das lässt befürchten, dass kein faires Verfahren zu erwarten ist."

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte der Heilbronner Stimme: "Die Türkei sollte jetzt die Chance nutzen und durch einen fairen Prozess gegen Peter Steudtner vor aller Welt zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren. In diesem Fall hätte ich an seinem Freispruch keinen Zweifel." Die stellvertretende Linken-Fraktionschefin, Sevim Dağdelen, forderte eine Verschärfung der deutschen Türkei-Politik. "Wer wie die Türkei meint, unbescholtene deutsche Staatsbürger als Geiseln halten zu müssen, der darf kein Partner der Bundesregierung sein", sagte sie.