Nach der Inhaftierung eines türkischen Mitarbeiters des US-Generalkonsulats in Istanbul haben die USA und die Türkei die Kooperation bei der Visavergabe eingestellt. Derzeit können Türken nicht mehr in die USA einreisen, dafür lässt auch die türkische Regierung keine US-Bürger mehr ins Land. Einem türkischen Medienbericht zufolge beschuldigt die türkische Staatsanwaltschaft den festgenommenen Metin T., über die amerikanische Regierungsvertretung für die verbotene Gülen-Bewegung tätig gewesen zu sein.

Anlass der Verhaftung war eine Zeugenaussage vor der Istanbuler Staatsanwaltschaft; die Aussage wurde im Wortlaut in der türkischen Zeitung Sözcü abgedruckt. Demzufolge soll Metin T. regelmäßig einen mittlerweile flüchtigen, ehemaligen Polizeichef in Istanbul besucht haben. Zusammen sollen sie zugunsten des Netzwerks von Fethullah Gülen gehandelt haben. Die Türkei sieht in Gülen, der seit Jahren im US-Exil lebt, den Verantwortlichen hinter dem Putschversuch gegen die türkische Regierung im Sommer 2016. Metin T. soll dem damaligen Polizeichef geholfen haben, Anhängern der Gülen-Bewegung Visa und Aufenthaltsgenehmigungen für die USA zu besorgen.

Außerdem berichten türkische Medien, dass sich eine weitere mit Haftbefehl gesuchte Person im Gebäude des US-Konsulats versteckt halten soll. Dies bestätigte der türkische Justizminister Abdulhamit Gül jedoch nicht. Über Metin T. sagte der Minister in einer Livesendung: "Es handelt sich um einen türkischen Staatsbürger, der keine diplomatische Immunität genießt. Ermittlungen gegen diese Person durch die türkische Justiz sind deshalb völlig legitim."

Einreisestopp von beiden Seiten

Am Mittwoch wurde Metin T. in Untersuchungshaft genommen, am Sonntagabend verkündeten die USA einen Stopp der Visavergabe für türkische Staatsbürger. Die USA zeigten sich "zutiefst beunruhigt" über die Festnahme ihres türkischen Mitarbeiters, die Vorwürfe gegen ihn seien "völlig unbegründet", erklärte die US-Botschaft in Ankara. Einwanderungsersuche seien allerdings nicht von dem Einreiseverbot betroffen. Unklar ist, ob türkische Staatsbürger, die nicht in der Türkei, sondern zum Beispiel in Deutschland leben, in den USA Urlaub machen können.

Inzwischen hat die Türkei ihrerseits mit einem Stopp der Visavergabe für US-Bürger reagiert. Die türkische Botschaft in Washington teilte mit, dass alle Visadienste für US-Staatsbürger ausgesetzt worden seien. Auf der E-Visa-Website der Türkei werden Antragsteller mit einem US-Reisepass zu einer Seite weitergeleitet, auf der es heißt: "Leider kann für die Staatsbürger des von Ihnen ausgewählten Landes kein E-Visum ausgestellt werden. Bitte wenden Sie sich für einen Visaantrag an die nächste türkische Auslandsvertretung."

Im vergangenen Jahr waren nach offiziellen türkischen Angaben knapp 314.000 Türken in die USA gereist. Umgekehrt kamen 2016 etwa 460.000 US-Amerikaner in die Türkei.

Sorge an türkischer Börse

Weiterhin forderte die Türkei von den USA, die Einschränkungen für die Visavergabe an den Konsulaten in der Türkei zurückzunehmen. Der US-Geschäftsträger in Ankara, Philip Kosnett, sei ins Außenministerium einbestellt worden, um ihm diese Forderung zu übermitteln, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Die türkische Wirtschaft befürchtet negative Folgen für ihre Geschäfte durch den Visastreit. Diplomatische Bemühungen zur Lösung der Krise müssten umgehend gestartet werden, forderte etwa Tüsiad, eine Vereinigung türkischer Industrieller und Geschäftsleute. An den Börsen gab es bereits Unruhe: Der Leitindex der Istanbuler Börse sank zu Wochenbeginn um zeitweise 4,7 Prozent auf ein 16-Wochen-Tief von 99.210 Punkten ab. Zudem warfen viele Anleger türkische Lira aus ihren Depots.

Bereits vor dem gegenwärtigen Visastreit war das Verhältnis der beiden Nato-Partner angespannt. Unter anderem weigern sich die USA, den in Pennsylvania lebenden Prediger Fethullah Gülen auszuliefern. Außerdem versorgt die USA die syrische Kurdenmiliz YPG im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischen Staat" mit schweren Waffen. Damit stellt sich US-Präsident Donald Trump gegen eine Kernforderung Recep Tayyip Erdoğans, nämlich die Miliz nicht zu bewaffnen. Die Türkei sieht sich durch die YPG in ihrer Sicherheit bedroht; sie gilt als Schwesterorganisation der in der Türkei verbotenen PKK.

Zudem haben Russland und die Türkei sich jüngst auf die Lieferung von S-400-Luftabwehrraketen geeinigt. Die USA hatten die Pläne kritisiert. Das Pentagon warnte, dass die Verwendung russischer Technologie möglicherweise Probleme bei der militärischen Zusammenarbeit innerhalb der Nato zur Folge haben könnte.

Mit Material von dpa und AFP