Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Gesetz ins Parlament eingebracht, das die von Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten des Landes offiziell als von Russland besetzt einstuft. Die Abgeordneten in Kiew nahmen in erster Lesung einen Entwurf an, mit dem die Regierung die Grundlage für die Rückerlangung der Souveränität über den Donbass schaffen will. 

Seit 2014 bekämpfen sich Regierungstruppen und von Russland unterstützte Separatisten in Teilen der Gebiete Luhansk und Donezk. Bald nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim riefen die Separatisten die Volksrepubliken von Luhansk und Donezk aus und kämpften für deren Ausdehnung. In dem Krieg sind nach UN-Angaben bereits mehr als 10.000 Menschen getötet worden.

In dem nun vorgelegten Gesetzentwurf wird Russland als Aggressor und Besatzer bezeichnet. "Mit diesem Gesetz bestätigt die Oberste Rada (...) die Entscheidung des Präsidenten über den Einsatz der Streitkräfte und anderer bewaffneter Gruppen (...) zur Eindämmung und zur Abwehr der bewaffneten russischen Aggression in den Gebieten Donezk und Luhansk", heißt es in dem Entwurf. Wann die zweite Lesung ansteht, war zunächst offen.

In einem zweiten Gesetz verlängerte die Oberste Rada auch den Sonderstatus, der bei den Minsker Friedensgesprächen für die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete vereinbart wurde. Poroschenko hatte eine Verlängerung des am 18. Oktober auslaufenden Sondergesetzes für die Rebellengebiete vorgeschlagen. Dieses sieht unter anderem den Verzicht auf Strafverfolgung von Unterstützern der Separatisten sowie Regionalwahlen vor. Das Gesetz war Teil des mit internationaler Vermittlung in Minsk (Weißrussland) beschlossenen Friedensplans.

Die russische Regierung verurteilte das Gesetz als Verstoß gegen den Minsker Friedensplan. Es sei nicht hinnehmbar, dass Russland als Aggressor dargestellt werde, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Verlängerung des Sonderstatus-Gesetzes begrüßte Peskow dagegen. Russland wolle sich an seine Verpflichtungen aus Minsk halten.

Russland sieht sich nicht als Konfliktpartei in dem Krieg, sondern als Vermittler. Präsident Wladimir Putin hatte im Februar 2015 zusammen mit Poroschenko, Kanzlerin Angela Merkel und dem damaligen französischen Staatschef François Hollande den Minsker Plan ausgehandelt. Er sieht unter anderem eine Waffenruhe und den Abzug von schwerem Kriegsgerät vor. Auch politische Fragen sollen geklärt werden. Der Sonderstatus für die Ostukraine war für einen Zeitraum von drei Jahren verabschiedet worden. Es sollte eine schrittweise Autonomie ermöglichen. Vorgesehen waren auch Lokalwahlen. Die Umsetzung kommt aber seit 2016 nicht voran.

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke sieht Deutschland und insbesondere Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Pflicht, den Friedensprozess zu schützen. "Er hat Minsk mitverhandelt, also muss er auch dafür sorgen, dass Minsk nicht kaputtgemacht wird", sagte der Linken-Politiker bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Drohungen und eine Rauchbombe

Bei der Parlamentssitzung in Kiew war es zu Drohungen und heftigen Diskussion gekommen, besonders in den Rängen der Opposition. Vor allem die in der Westukraine verankerte Partei Samopomitsch ("Selbsthilfe") des Lwiwer Bürgermeisters Andrej Sadowyj lehnt beide Gesetze ab. Eine Abgeordnete wurde wegen der Zustimmung zur Verlängerung des Sonderstatus aus der Fraktion ausgeschlossen.

Während der Parlamentssitzung wurde vom Abgeordneten Juri Lewtschenko von der rechtsextremen Partei Swoboda ("Freiheit") eine Rauchbombe gezündet. Er drohte, damit das Parlament in Brand zu stecken. Vor dem Gebäude protestierten Gegner des Minsker Abkommens. Mehrere Demonstranten wurden vorübergehend von der Polizei festgenommen.