In mindestens
17 der 23 Bundesstaaten Venezuelas hat das sozialistische
Regierungsbündnis PUSV von Staatschef Nicolás Maduro nach offiziellen Ergebnissen die Regionalwahl
für sich entscheiden können. Die Opposition gewann nach Angaben der Wahlbehörde
in fünf Bundesstaaten. Bislang waren 20 der 23 Staaten in der Hand der sozialistischen
Regierungspartei.
Die Wahl galt als Stimmungstest für Regierung und Opposition. Maduro hatte die Teilnahme an den Regionalwahlen als Zeichen für die Unterstützung seiner neuen Verfassungsversammlung deklariert. Oppositionsführer Henrique Capriles rief seine Anhänger dennoch zur regen Teilnahme auf, damit "das Land von der Diktatur Maduros befreit" werde. Die Opposition nahm trotz Kritik an Repressionen der Regierung teil. Die Wahlbeteiligung lag mit 61 Prozent knapp über der Mindesterwartung der Opposition.
Allerdings wurden Stimmen laut, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Nach Manipulationsvorwürfen bei der Abstimmung über die umstrittene Verfassungsversammlung im Juli hatte die Wahlkommission dieses Mal die Wahlcomputer bei einer anderen Firma bestellt. Die von Regierungsgegnern abgelehnte regierungstreue Kommission verlegte allerdings 273 Wahllokale aus Oppositionshochburgen und führte dafür Sicherheitsgründe an. Oppositionsführer argumentierten, dass der der Regierung wohlgesonnene Wahlrat mehr als 200 Wahllokale in letzter Minute verlegt habe. Mehrere Wahlorte in Gegenden, in denen die Opposition dominiere, hätten verspätet geöffnet. An einigen Wahllokalen im Staat Miranda hatten sich Hunderte Menschen angestellt, an anderen Wahlorten kamen hingegen nur sehr wenige zum Wählen. Einige Wahllokale blieben auch nach der geplanten Öffnungszeit offen, um allen wartenden Wählern eine Stimmabgabe zu ermöglichen. Wahlbeobachter begleiteten die Abstimmung und kontrollierten die Wahlbeteiligung.
Zudem hatte sich die Wahlkommission geweigert, Kandidaten der Gegenseite, die in Vorwahlen verloren hatten, von den Stimmzetteln zu streichen. Das führte zu Verwirrungen bei den Wählern. Auch gab es technische Probleme bei der Abstimmung, unter anderem wegen Stromausfällen.
Im Bundesstaat Carabobo, der laut staatlicher Wahlbehörde CNE an den Regierungskandidaten Rafael Lacava fiel, erklärte der Oppositionskandidat Alejandro Feo La Cruz, eigene Zählungen hätten ergeben, dass die Opposition gewonnen habe. Umfragen hatten vor den Regionalwahlen einen klaren Sieg der Opposition prognostiziert. Internationale Beobachter waren bei der Wahl nicht zugelassen.
Maduro unterstellte US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf nach der Verhängung von Sanktionen, mit der venezolanischen Opposition unter einer Decke zu stecken. Im Bündnis MUD traten Sozialdemokraten, Liberale und Konservative gemeinsam an. Bei Protesten gegen die Regierung wurden in diesem Jahr mehr als hundert Menschen getötet.
Kommentare
Scheinbar sind die Menschen dort doch nicht Feinde des "Regime". Sie verstehen doch den Zusammenhang, wieso es zu zur wirtschaftlichen Krise in ihrem Land kam. Das Volk steht hinter dem Sozialismus, auch wenn er sichtlich abgestraft wurde. Aber auch kein Wunder, bei der Kampagne aus dem Ausland, sowie der Lage des Landes.
Naja in dem Sinne, eine gute Nachricht am Morgen ist ein guter Start in den Tag
Wahlbetrug, Manipulation, Einschüchterung von Wählern durch colectivos, eine Gute Nachricht? Hier fehlt noch viel Information. Wenn dies Betrug ist wird die Situation in Venezuela sehr gefährlich werden.
Abgesehen von dem in meinen Augen sehr wahrscheinlichen Wahlbetrug, kommt noch erschwerend hinzu, daß die leidenden Menschen in Scharen ins Ausland geflohen und so als potentielle Wähler der Opposition ausgefallen sind
Tja wenn man Veränderung will sollte man im Land bleiben oder denken Sie es verändert sich alles von selbst? Und was heißt "in Scharen"? 20,30 100.000?
Übrigens kann man im Ausland in der jeweiligen Botschaft wählen.
Ich ahne nichts gutes. Dass die Opposition im Bundesstaat Miranda (welcher das Zentrum von Caracas umringt) verloren hat ist äußerst schwer vorstellbar. Hier wurden gestern am Wahltag die ganze Zeit
Unregelmäßigkeiten gemeldet.
Maduro hat inzwischen, den 5 neu gewählten Governeuere der Opposition schon mit Gefängnis gedroht.
[...]
Diese Wahl hat alles schwieriger gemacht. Wer glaubt dann noch an demokratische Mittel , wenn das Regime wie eine Diktatur agiert aber immer wieder eine Scheindemokratie vortäuscht. In der Opposition werden die Stimmen lauter werden die eine Verhandlung mit der Regierung völlig ablehnen. Deswegen ich ahne nichts gutes.
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Gefängnis: Maduro hat angekündigt, dass Strassenterror nicht geduldet und bestraft werden wird. Eigentlich logisch oder nicht?
Was haben denn die Wahlbeobachter zum Ablauf gesagt?