Ein Volksgericht in Changsha in der chinesischen Provinz Hunan hat den Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig befunden. Jiang hatte zuvor ein Geständnis abgegeben, das Menschenrechtler als erzwungen bewerten.

Der prominente chinesische Bürgerrechtsanwalt ist bereits seit einem Jahr in Haft. Wie das Gericht mitteilte, will Jiang Tianyong keine Berufung gegen das Urteil einlegen. Zuvor hatte Jiangs Ehefrau, die in die USA geflüchtet war, von einer nicht akzeptablen Entscheidung gesprochen. "Ich bin überzeugt, dass er nicht schuldig ist", sagte Jin Bianling. "Er sollte freigelassen werden."

Der Fall wird von der Bundesregierung mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Jiang Tianyong war im November 2016 – und damit nur drei Wochen nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) – in Peking festgenommen worden. Seitdem hatten sich Gabriel, aber auch die Bundeskanzlerin, immer wieder für seine Freilassung eingesetzt. Angela Merkel hatte Jiang Tianyong bei ihrem Besuch in Peking getroffen, um mit ihm über die schwierige Menschenrechtslage in China zu sprechen.

Ungewöhnlich deutlich hatte auch der deutsche Botschafter in Peking, Michael Clauss, den Prozess kritisiert: "Wir sind besorgt darüber, dass Jiang Tianyong während des Verfahrens keinen Zugang zu den von ihm gewählten Anwälten erhalten hat und dass er mittels eines in chinesischen Medien ausgestrahlten 'Geständnisses' schon vor Verfahrensbeginn offenbar vorverurteilt wurde", hieß es in einer Mitteilung. "Ein faires Verfahren ist unter diesen Umständen nicht möglich."

Nach Angaben von Menschenrechtlern hatte Jiang Tianyong seinen Freunden vorab gesagt, sie mögen ihm verzeihen, "wenn ich in Haft Dinge sage, die ich nicht meine". Er fürchtete, gefoltert zu werden.