Der taiwanesische Bürgerrechtler Lee Ming-che ist von einem chinesischen Gericht zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Volksgericht in Yueyang in der Provinz Hunan befand den 42-Jährigen der "Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig. Ming-che wurde vorgeworfen, über Jahre ein Netzwerk aufgebaut zu haben, um in China ein Mehrparteiensystem zu schaffen. Sein Mitstreiter Peng Yuhua wurde sogar zu sieben Jahren verurteilt.

"Das Urteil zeigt, wie die chinesische Regierung versucht, sogar Kritiker außerhalb Chinas zum Schweigen zu bringen", sagte Patrick Poon von Amnesty International in Hongkong. Laut ihm soll "das Urteil abschreckende Wirkung auf andere ausländische Kritiker in China haben".

Lee Ming-che war im März bei der Einreise nach China verhaftet worden und hatte sich vor Gericht für schuldig bekannt. "Ich plädiere auf schuldig und bereue meine Tat", sagte der Hochschullehrer. Laut den chinesischen Staatsmedien hat Ming-che Artikel veröffentlicht und an Aktivitäten in der südchinesischen Stadt Guangzhou teilgenommen. Dabei seien die Partei, die Regierung und das politische System Chinas "bösartig angegriffen und verunglimpft" worden. Der Aktivist verzichtete nach dem Urteil darauf, Berufung einzulegen, wie das Gericht mitteilte. Die gegen ihn verhängte fünfjährige Haftstrafe ist vergleichsweise hoch.

Das Urteil belastet das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen China und Taiwan, das die chinesische Regierung als abtrünnige Provinz betrachtet. Die Verbreitung von Demokratie sei kein Verbrechen, sagte der Sprecher des taiwanesischen Präsidentenamtes, Alex Huang, und forderte die Freilassung des Bürgerrechtlers.

Auch international gab es Kritik an der Inhaftierung. Menschenrechtsgruppen hatten die Freilassung von Lee Ming-che gefordert. Selbst das Europaparlament verabschiedete im Juli eine Resolution mit dem Appell an China, den Hochschullehrer wieder auf freien Fuß zu setzen.

Seit Jahren werden Aktivisten und Bürgerrechtsanwälte in China verfolgt. Der Amnesty-Forscher Patrick Poon warnte davor, dass das neue Gesetz zur Kontrolle ausländischer regierungsunabhängiger Organisationen in China strafrechtliche Verfolgung ermöglicht. Ihm zufolge sollte die Gefahr nicht unterschätzt werden, dass Mitarbeiter dieser Organisationen wegen Subversion verfolgt werden, wenn sie Menschenrechtsfragen aufgreifen.