Etappensieg für US-Präsident Donald Trump im Ringen um seine Einreiseverbote: Ein Berufungsgericht im kalifornischen San Francisco hat die dritte Version des Einwanderungsdekrets in Teilen genehmigt. Der Widerspruch der US-Regierung gegen mehrere erstinstanzliche Entscheidungen sei "teilweise angenommen, teilweise abgelehnt" worden, hieß es in einer Erklärung des Berufungsgerichts des neunten Bezirks. Menschen aus sechs vorrangig muslimischen Ländern, die keine engen familiären oder beruflichen Verbindungen in die USA nachweisen können, dürfen demnach nicht einreisen.
Einreiseverbot in die USA
Nach der dritten Version des US-Einreiseverbots dürfen Menschen aus diesen Ländern nicht in die USA einreisen.
Ausgenommen von dem Einreiseverbot für Bürger aus den sechs Staaten sind demnach Menschen, die "enge Beziehungen mit einer Person oder einer Einrichtung in den USA nachweisen können". Dies gilt für Großeltern, Enkel, Schwager und Schwägerinnen, Onkel und Tanten, Neffen und Nichten sowie Cousins und Cousinen von in den USA lebenden Ausländern. Beziehungen zu einer Universität oder einem Arbeitgeber müssten "dokumentiert" werden, um ein Visum erhalten zu können, erklärte das Berufungsgericht.
Das US-Justizministerium reagierte umgehend auf das Urteil des Berufungsgerichts und teilte mit, die Regierung werde nun damit beginnen, die Reiseregelung durchzusetzen. Zudem gehe man weiterhin davon aus, dass die Anordnung des Präsidenten am Ende in vollem Umfang wirksam werde.
Trump hatte am 25. September die dritte Variante eines Einreiseverbots unterzeichnet. Demnach dürfen Menschen aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad sowie Staatsbürger aus Nordkorea und Regierungsvertreter aus Venezuela nicht mehr in die USA einreisen. Kurz vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen hatten allerdings Richter in den
Bundesstaaten Hawaii und Maryland das Dekret in weiten Teilen außer Kraft gesetzt. Die
Anordnung diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Nationalität, hieß es. Gegen diese Urteile hatte die US-Regierung Einspruch eingelegt.
Kommentare
Und das dann auch noch in Kalifornien. Das muss den Demokraten doch doppelt weh tun.
Im dritten Anlauf hat er endlich einen Entwurf hinbekommen, der nicht vollständig gegen die Rechtslage verstößt und in Teilen sogar rechtens ist. Da sag noch mal einer, Menschen lernen nicht dazu.
Wir erinnern uns: zur Abwehr angeblich akuter gefahren sollte vor Monaten einen mehrwöchiger kompletter Einreisestopp für diverse Länder verhängt werden um Finale Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die müssten dann doch eigentlich längst fertig sein.
Seitdem sind tausende Amerikaner von Amerikanern durch Schusswaffen getötet worden, ein Teil durch mass-shooting, siehe z.b. Las Vegas. Das fällt jedoch unter „ist halt so“. Schusswaffenbesitz Ist ja von der Verfassung gedeckt, da muss man damit leben, dass pro Woche rund 1000 Amerikaner auf amerikanischen Boden durch Schusswaffen sterben.
In der Zwischenzeit hat Trump seine Zeit dann u.a. Damit verbracht Dekrete zu formulieren um Menschen die Einreise zu verbieten in einer Art und weise, die permanent gegen die Verfassung verstößt und deswegen von Richtern kassiert wurde. Weil: verfassungsmäßige Rechte werden ihn ja nicht davon abhalten, Amerikaner zu beschützen........
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Sowas in der Form würde ich mir auch für Deutschland wünschen. Klar werden dadurch Einwohner bestimmter Länder diskriminiert. Aber wer soll denn hier für Ordnung sorgen, wenn es drunter und drüber geht und die Gesellschaft im Einereiseland Schaden nimmt? Eben! Es kann nicht nur um die Vorteile anderer Länder gehen, sondern eben auch um Nachteile, die dem eigenen Land entstehen.
"Sowas" entspricht doch schon der geltenden Rechtslage im Bundesgebiet.
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