In Irland scheint eine Regierungskrise in letzter Minute abgewendet: Die wegen eines Polizeiskandals unter Druck geratene Vize-Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald hat bei einer Kabinettssitzung ihren Rücktritt eingereicht. Das teilte die Wirtschaftsministerin per Twitter mit. "Ich glaube, diese Entscheidung ist notwendig, um einen unwillkommene und potenziell destabilisierende Parlamentswahl in dieser kritischen Zeit zu verhindern", schrieb Fitzgerald.

Ein mögliches Misstrauensvotum im Parlament und daraus resultierende Neuwahlen konnten damit voraussichtlich abgewendet werden. Die Oppositionspartei Fianna Fail, auf deren Duldung die Regierung angewiesen ist, hatte für den Abend im Parlament ein Misstrauensvotum angekündigt, sollte Fitzgerald nicht zurücktreten.

Die Krise hat das Verhältnis von Ministerpräsident Leo Varadkars Partei Fine Gael zu Fianna Fail stark beschädigt. Varadkar hatte sich noch am Montagabend öffentlich hinter seine Stellvertreterin gestellt. Medienberichten zufolge rückten jedoch zuletzt auch in der Regierungspartei führende Politiker von Fitzgerald ab.

Fitzgeralds war wegen ihres Verhaltens im Falle eines Polizisten in die Kritik geraten, der Informationen über Polizeiskandale an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Sie hatte zugegeben, über Versuche informiert gewesen zu sein, den Whistleblower zu diskreditieren. Dennoch habe sie nichts unternommen. Der Umgang der Behörden mit dem Whistleblower hatte bereits 2014 zum Rücktritt des Polizeichefs und des damaligen Justizministers geführt.

Irland hat eine Schlüsselrolle bei Brexit-Gesprächen

Die Regierungskrise kam zu einem kritischen Zeitpunkt der Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union, bei denen Irland als einzigem EU-Staat mit einer Landgrenze zum Vereinigten Königreich eine wichtige Rolle zukommt.

Beim EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember dürfte die Einschätzung der irischen Regierung über die britischen Vorschläge zur Regelung des Grenzverkehrs zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland eine maßgebliche Rolle spielen. Die künftige Regelung des Grenzverkehrs zählt zu den strittigsten Punkten bei den Brexit-Verhandlungen.

Bisher ist die Trennlinie fast unsichtbar und kann problemlos passiert werden. Experten fürchten durch den Ende März geplanten EU-Austritt Großbritanniens erhebliche Nachteile für die Wirtschaft und sehen den Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten in der Region gefährdet.