In und um Barcelona hat erneut ein Generalstreik begonnen. Im Zuge der Arbeitsverweigerung haben Unabhängigkeitsbefürworter Straßen, Autobahnen und Gleise blockiert. Mehr als 50 Straßen in der Region, darunter wichtige Autobahnen, seien blockiert worden, teilte die katalanische Straßenverkehrsbehörde mit.

Seit dem umstrittenen Referendum am 1. Oktober ist es der zweite große Streik dieser Art. Zu dem Streik aufgerufen hatte die Gewerkschaft CSC, die eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien unterstützt. Mit der Aktion will die Gewerkschaft gegen Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt und gegen ein Dekret der Zentralregierung in Madrid protestieren, welches eine einfachere Verlegung von Firmensitzen aus Katalonien ermöglicht.

Unterstützung für die Protestaktion kam von der größten katalanischen Bildungsgewerkschaft Ustec sowie den Gruppierungen Katalanische Nationalversammlung und Omnium Cultural, deren Chefs inhaftiert sind.

Streiks aus politischen Motiven sind nach spanischem Recht verboten. Angesichts der politischen Krise in Katalonien hat der Streik jedoch politische Elemente: Demonstranten trugen Flaggen und Spruchbänder der Unabhängigkeitsbewegung und forderten die Freilassung ehemaliger katalanischer Regierungsmitglieder und von Vertretern der Zivilgesellschaft.

Der Streik führte auch zu schweren Verkehrsbehinderungen. Auf den Straßen in die Regionalhauptstadt Barcelona bildeten sich lange Staus. Busse und Bahnen boten teilweise nur einen Notdienst an. Am Morgen waren fast zwei Drittel der Straßen in der Region betroffen, darunter wichtige Verbindungen zwischen Barcelona und anderen großen Städten. Die Bahngesellschaft Renfe teilte mit, Dutzende Zugverbindungen seien gestoppt worden, weil Demonstranten Gleise blockiert hätten. In Girona durchbrachen mehrere Demonstranten Polizeiabsperrungen vor dem Hauptbahnhof. In Barcelona demonstrierten Tausende vor dem Sitz der Regionalregierung. Der Betrieb in Geschäften und Unternehmen schien dennoch weitgehend normal zu laufen.

Unabhängigkeitserklärung außer Kraft gesetzt

Das spanische Verfassungsgericht setzte die einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens außer Kraft. Das Urteil war erwartet worden, da das Gericht bereits das Referendum zur Loslösung von Spanien untersagt hatte. An der Abstimmung am 1. Oktober hatten sich 40 Prozent der katalanischen Wahlberechtigten beteiligt. Sie stimmten mit klarer Mehrheit für eine Unabhängigkeit.

Nach dem Referendum und der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens hatte die spanische Regierung die Regionalregierung abgesetzt und die Verwaltung der autonomen Region übernommen. Mehrere katalanische Politiker wurden unter dem Vorwurf der Rebellion in Haft genommen. Für den 21. Dezember wurden Neuwahlen in der autonomen Region angesetzt.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy verspricht sich von den Neuwahlen in Katalonien eine Rückkehr zu Normalität und Gesetzestreue. "Ich hoffe, dass die Wahlen ein neues politisches Zeitalter der Koexistenz eröffnen, in dem die Gesetze geachtet werden und sich die Wirtschaft Spaniens erholt", sagte Rajoy im Parlament in Madrid.