Über eine Auslieferung des früheren katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und vier seiner Minister nach Spanien wird erst Anfang Dezember entschieden. Das zuständige belgische Gericht vertagte eine weitere Anhörung und die Entscheidung auf den 4. Dezember, sagte Puigdemonts Anwalt Paul Bekaert.

Die spanische Regierung hat die Autonomieregierung Puigdemonts nach einem Unabhängigkeitsvotum des Regionalparlaments abgesetzt und für den 21. Dezember Neuwahlen in Katalonien angesetzt. Mehrere führende Unabhängigkeitsbefürworter wurden festgenommen, Puigdemont und vier seiner Minister setzten sich nach Belgien ab. Spanien will, dass sie ausgeliefert werden. Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Bestraft werden kann dies mit bis zu 30 Jahren Gefängnis.

Die Staatsanwaltschaft habe bei der ersten Anhörung beantragt, den Auslieferungsaustrag sofort umzusetzen, sagte Puigdemonts Anwalt. Aber es gebe nach wie vor die Möglichkeit zu einer schriftlichen Reaktion der Verteidigung. "Deshalb ist heute nichts entschieden worden."  

Das spanische Innenministerium in Madrid teilte mit, es habe der belgischen Staatsanwaltschaft 14 Fragen zu den dortigen Haftbedingungen für Puigdemont und seine Gefolgsleute beantwortet. Darin sei es um den Zustand der Zellen, das Essen und die Hygiene im Gefängnis gegangen. Innenminister Juan Ignacio Zoido verwies darauf, dass Spanien seit "vielen Jahren ein Rechtsstaat ist". "Niemand in Europa wird uns Nachhilfe geben", fügte er hinzu. 

Spanien soll Katalonien vor möglichen Todesopfern gewarnt haben

Am Rande des EU-Gipfels im schwedischen Göteborg sprachen unterdessen der belgische Ministerpräsident Charles Michel und der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy über die Lage. Michel betonte die Unabhängigkeit der Justiz. "Es ist ein juristischer Fall auf der Grundlage der Gewaltenteilung", sagte er. Die Entscheidung über den spanischen Auslieferungsantrag liege allein bei den Justizbehörden.

Michels Sprecher Barend Leyts sagte, die katalanische Frage habe gar nicht im Mittelpunkt des bilateralen Treffens gestanden. Michel und Rajoy hätten beispielsweise über die Kandidatur Belgiens für den Posten eines hohen EU-Polizeibeamten und den bevorstehenden Umzug von EU-Behörden gesprochen, die bislang in Großbritannien angesiedelt sind.

Eine führende Separatistin sagte derweil, die Zentralregierung in Madrid haben die katalanische Unabhängigkeitsbewegung vor "Toten auf den Straßen" gewarnt. "Die spanische Regierung hat uns gedroht, es werde Todesopfer auf den Straßen geben", sagte die ranghohe linke Politikerin Marta Rovira dem Radiosender RAC1. Man habe zudem von "Waffensendungen" der spanischen Armee nach Katalonien erfahren. Nähere Informationen nannte sie nicht. Die spanische Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal wies die Vorwürfe als "absolut falsch" zurück.