Die simbabwische Regierungspartei Zanu-PF will am Dienstag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Robert Mugabe einleiten. Laut dem stellvertretenden Sekretär für Rechtsangelegenheiten, Paul Mangwana, werde die Prozedur nicht länger als zwei Tage dauern. Am Dienstag werde ein Ausschuss gebildet, am Mittwoch soll dessen Bericht vorliegen. "Dann wählen wir ihn ab", sagte Mangwana vor Journalisten in Harare.

Mugabe hatte zuvor ein Ultimatum zum Rücktritt verstreichen lassen. Die Regierungspartei hatte den 93-Jährigen dazu aufgefordert, sein Amt bis Montagmittag niederzulegen. Dies begründete die Zanu-PF damit, dass Mugabe die Rechtsstaatlichkeit missachte und er für einen historischen wirtschaftlichen Absturz verantwortlich sei. Laut Mangwana sei Mugabe zudem "zu alt" für das Amt des Präsidenten, er könne "nicht einmal ohne Hilfe gehen".

Mugabe hatte erst am Sonntagabend in einer Fernsehansprache seinen Anspruch auf das Präsidentenamt ein weiteres Mal bekräftigt. Zudem kündigte er an, dem in wenigen Wochen stattfindenden Parteitag der Zanu-PF vorzusitzen. Die Regierungspartei hatte Mugabe allerdings kurz zuvor vom Vorsitz entbunden und den von ihm entlassenen Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa an ihre Spitze gewählt.

Das Amtsenthebungsverfahren muss nun zunächst durch eine einfache Mehrheit der Abgeordneten beschlossen werden. Eine eingesetzte Kommission muss dann untersuchen, ob sich der Präsident schweren Fehlverhaltens oder des Verfassungsbruchs schuldig gemacht hat. Um Mugabe des Amtes zu entheben, wäre anschließend in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittelmehrheit nötig.   

Damit die nötige Mehrheit für die Absetzung Mugabes zusammenkommt, ist die Zanu-PF auf die Opposition angewiesen. Laut Paul Mangwana könne sich die Regierungspartei dabei jedoch auf die Abgeordneten der Bewegung für Demokratischen Wandel MDC verlassen, "sie unterstützen uns".

Die Armee hatte Mugabe am vergangenen Mittwoch unter Hausarrest gestellt – offenbar auch, um den Aufstieg seiner Ehefrau Grace Mugabe zu seiner Nachfolgerin zu verhindern. Am Wochenende hatten in den Straßen von Harare Zehntausende Demonstranten einen politischen Neuanfang gefordert. Mugabe ist in dem verarmten Land im südlichen Afrika seit 1980 an der Macht. Der einst gefeierte Befreiungskämpfer hat das Land heruntergewirtschaftet und politische Gegner unterdrückt. Nur Gott könne ihn abwählen, sagte seine Frau noch vor knapp zwei Wochen.