Die spanische Justiz hat am Freitag einen europäischen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Der Beschluss des Gerichts gilt auch für vier weitere Ex-Minister, die sich wie Puigdemont nach Belgien abgesetzt hatten. Den Politikern wird Rebellion, Aufruhr und Missbrauch öffentlicher Mittel vorgeworfen.

Zuvor waren der Separatistenchef und 13 weitere führende Politiker vor ein spanisches Gericht geladen worden. Neun der Regierungsangehörigen folgten der Vorladung und wurden mit Untersuchungshaft belegt. Puigdemont und vier weitere Verantwortliche blieben hingegen in Brüssel und missachteten die Frist der spanischen Justiz.  

Die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte indes den Eingang der fünf Haftbefehle. "Wir werden es prüfen und es in die Hand eines Untersuchungsrichters legen. Das kann morgen sein, übermorgen oder auch Montag", sagte ein Sprecher am Freitagabend der Nachrichtenagentur AP. "Wir sind nicht in Eile."

Puigdemont sagte im belgischen Rundfunk, er wolle sich den belgischen Behörden, nicht aber der spanischen Justiz stellen. Dass er Spanien verlassen habe, sei keine Flucht, erklärte er weiter. Puigdemont sei deshalb in Belgien, weil es derzeit unmöglich für ihn sei, seine rechtliche Verteidigung in Spanien vorzubereiten. In Belgien wolle er jedoch kein Asyl beantragen, er setze weiterhin auf Dialog zur Lösung des Konflikts.

Der Oberste Gerichtshof in Madrid hatte zudem eine Anhörung Puigdemonts über eine Videoschaltung abgelehnt. Für den Fall, dass die fünf Katalanen Belgien verlassen wollen, sei Europol durch Untersuchungsrichterin Carmen Lamela bereits alarmiert worden. Die katalanischen Politiker müssen nun jederzeit mit einer Festnahme rechnen.

Sollte Puigdemont festgenommen werden, hätte die belgische Justiz nach EU-Regeln 60 Tage Zeit, um über die Auslieferung des katalanischen Politikers zu entscheiden – lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.

Carles Puigdemont droht in Spanien eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren. Dies sei laut spanischer Regierung durch den einseitigen Unabhängigkeitsbeschluss begründet, den das Parlament in Barcelona vergangene Woche verabschiedet hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt.