Russland hat im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen eine Verlängerung der UN-geführten Untersuchung zu Giftgasangriffen in Syrien eingelegt. Es ist schon das zehnte Mal, dass Russland von seinem Vetorecht Gebrauch macht, um Aktionen des Gremiums gegen seinen Verbündeten Syrien zu verhindern. Von 15 Mitgliedern im Sicherheitsrat stimmten elf für die Verlängerung. Ägypten und China enthielten sich, Bolivien stimmte wie Russland gegen die Maßnahme.

Damit läuft das Mandat für den sogenannten Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus (Joint Investigative Mechanism, JIM) um Mitternacht aus und die Experten müssen ihre Arbeit in Syrien niederlegen.

Verbalattacken im Sicherheitsrat

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, sprach von einem "schweren Schlag". Sie warf Russland vor, eine Untersuchung verhindert zu haben, hinter der "die überwältigende Mehrheit" im Sicherheitsrat steht. Auch US-Präsident Donald Trump hatte im Vorfeld für eine Verlängerung geworben. "Wir brauchen eine Zustimmung aller im UN-Sicherheitsrat zur Erneuerung des Joint Investigative Mechanism für Syrien, um sicherzustellen, dass das Assad-Regime nie wieder einen Massenmord mit Chemiewaffen begehen wird", schrieb Trump auf Twitter.

"An meine russischen Freunde: Der nächste Chemiewaffen-Angriff geht auf eure Kappe", sagte Haley. Russland warf den USA dagegen vor, eine Show inszeniert zu haben, um zu zeigen, "dass Russland im politischen Prozess in Syrien nicht vertraut werden kann", sagte Botschafter Wassili Nebenzia. Er warf den USA vor, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Auf Basis falscher Informationen werde die syrische Regierung wieder und wieder beschuldigt, gegen internationales Gesetz verstoßen zu haben. Haley konterte, Russland und seine Verbündeten wollten einen JIM ohne Unabhängigkeit. Moskau spiele mit dem Leben von Menschen, und dies sei schon zum zehnten Mal passiert, sagte sie mit Blick auf das zehnte Veto, dass Russland im Weltsicherheitsrat im Zuge des Syrienkonflikts bereits eingelegt hat. 

Die USA und Russland hatten jeweils Vorschläge eingebracht, wie Chemiewaffenexperten weiter in Syrien eingesetzt werden sollen, um die Verantwortlichkeit hinter entsprechenden Angriffen zu klären. Gegen den russischen Vorschlag stimmten mehrere Länder mit Nein, darunter auch die USA. Anschließend suchten Russland und die USA die Schuld beim jeweils anderen. Beide Seiten betonten, für die Fortsetzung des JIM-Einsatzes zu sein.

Als Kompromiss schlug Japan eine 30-tägige Verlängerung des bisherigen JIM-Einsatzes vor. Der UN-Sicherheitsrat sollte am Freitag darüber debattieren.

Ein Veto "auf Kosten des syrischen Volkes"

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte das russische Veto. Es sende "eine weitere schamvolle Botschaft, dass sie die syrische Regierung unterstützen auf Kosten des syrischen Volkes", sagte Louis Charbonneau, Leiter der UN-Abteilung der Organisation.

Der JIM wirft den Truppen von Präsident Baschar al-Assad vor, in den letzten drei Jahren mindestens drei Mal Nervengas gegen die Bevölkerung eingesetzt zu haben, unter anderem bei einem Saringas-Angriff auf das von der Opposition gehaltene Dorf Chan Scheichun im April. Bei dem Angriff waren mehr als 90 Menschen getötet und Hunderte schwer verletzt worden. Syrien bestreitet das.

Russland hatte die Untersuchungsmission nach deren jüngsten Bericht scharf kritisiert und bereits im Oktober eine Verlängerung blockiert. Es wirft JIM fehlerhafte Methoden vor und beklagt unter anderem, die Experten hätten Chan Scheichun nicht besichtigt. Russland ist Assads engster Verbündeter im Bürgerkrieg, in dem seine Truppen jüngst die Oberhand gewonnen haben. Eine neue Runde von UN-Friedensgesprächen soll am 28. November in Genf beginnen.

Neben den UN war die in Den Haag ansässige Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) an den Untersuchungen beteiligt. Ob das Expertenteam nun aufgelöst wird, oder es doch noch eine Möglichkeit für weitere Einsätze gibt, war zunächst nicht klar.