Die EU-Staaten haben Sanktionen und ein Waffenembargo gegen die venezolanische Regierung verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen auf ihrem gemeinsamen Treffen in Brüssel ein Verbot der Lieferung von Waffen und von Material, das für die "innere Unterdrückung" verwendet werden kann. Allerdings verzichteten die Minister darauf, schon jetzt einzelne Personen auf die Sanktionsliste zu setzen. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro soll so mehr Zeit zur Beruhigung der Lage gegeben und die wirtschaftliche Lage in dem südamerikanischen Land nicht weiter verschlechtert werden.

Mit den Sanktionen will die EU Regierung und Opposition an den Verhandlungstisch bringen. "Konstruktiver Dialog und Verhandlungen" seien "der einzig nachhaltige Weg, um die aktuelle Krise anzugehen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister. Die EU sei bereit, "glaubwürdige Verhandlungen aller wichtigen Akteure zu unterstützen".

In Venezuela herrscht seit Monaten ein Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung von Staatschef Maduro und der Mitte-rechts-Opposition. Kritiker im In- und Ausland werfen der Regierung vor, die Demokratie in dem Staat abzuschaffen und eine Diktatur zu errichten. Mindestens 125 Menschen wurden bei den politischen Unruhen seit Anfang April getötet. Hauptgrund für die Strafmaßnahmen ist die auf Geheiß von Maduro gewählte verfassunggebende Versammlung, die sich über das Parlament gestellt hat.

Staatsbankrott droht

Neben der politischen Krise kämpft die Maduro-Regierung auch gegen die wirtschaftliche Misere. Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven der Welt, ist aber zugleich mit geschätzten 155 Milliarden Dollar bei ausländischen Gläubigern verschuldet. Bis zu diesem Montag muss das Land Altschulden in Höhe von 60 Milliarden Dollar zurückzahlen – sonst droht der Staatsbankrott, der größte in Lateinamerika seit dem Zahlungsausfall Argentiniens im Jahr 2001.

Maduro hatte die Rückzahlung der Altschulden bereits ausgeschlossen und Gläubiger stattdessen zu einem Schuldengipfel in die Hauptstadt Caracas eingeladen. Zahlreiche Investoren sagten ihre Teilnahme inzwischen ab. Vielen war nicht klar, was Maduro durch das Treffen erreichen will, andere – vor allem jene aus den USA und aus Kanada – verwiesen darauf, dass sie möglicherweise gegen US-Recht verstoßen könnten, wenn sie mit Vertretern der venezolanischen Regierung verhandelten, die wegen mutmaßlicher Drogengeschäfte auf der US-Sanktionsliste stehen.

Zeitgleich will eine Gruppe von Gläubigern in New York darüber entscheiden, ob eine überfällige Rückzahlung von knapp 1,2 Milliarden Dollar auf eine vom staatlichen venezolanischen Ölkonzern PDVSA ausgegebene Anleihe als Zahlungsausfall gewertet wird. Die Rating-Agenturen Fitch, S&P und Moody's haben die Kreditwürdigkeit Venezuelas bereits auf eine Stufe über der Zahlungsunfähigkeit herabgestuft.