In den Niederlanden werden die Wähler über ein bereits vom Parlament beschlossenes, aber umstrittenes Gesetz zur Überwachung von Telekommunikation abstimmen. Wie die Wahlkommission bekannt gab, unterschrieben mehr als 380.000 Bürger den Antrag für ein Referendum – deutlich mehr als die 300.000 Unterschriften, die nötig wären, um eine Volksabstimmung zu erzwingen.

Das Referendum soll voraussichtlich gleichzeitig mit den Kommunalwahlen im März des kommenden Jahres stattfinden. Rechtlich bindend wird die Abstimmung allerdings nicht sein. 

Das niederländische Parlament hatte das Gesetz bereits beschlossen, in Kraft getreten ist die Regelung noch nicht. Das geplante Gesetz soll die Befugnisse des niederländischen Geheimdienstes im Antiterrorkampf erweitern und erlauben, Internetverkehr abzuhören, Handys und Computer zu hacken und Rohdaten an andere Dienste weiterzugeben.

Kritiker des Gesetzes sehen die Gefahr, das Bürgerrechte verletzt werden. Die Behörden könnten durch das neue Gesetz nicht nur die Kommunikation von Terrorverdächtigen überwachen, sondern weit mehr Menschen.

Eine ratgebende, aber nicht bindende Volksabstimmung hat es in den Niederlanden erst einmal gegeben. Im vergangenen Jahr lehnten die Wähler mehrheitlich die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine ab. Die Regierung in Den Haag unterschrieb das Abkommen trotzdem, nachdem die Vertragspartner eine Zusatzerklärung abgegeben hatten, die die Befürchtungen der Wähler besänftigen sollte.