Die Bundesregierung hat die britische Premierministerin Theresa May aufgefordert, die Ergebnisse der bisherigen Brexit-Verhandlungen in ihrer Heimat richtig darzustellen. "Man muss hier genauso auftreten und sprechen, wie man das auch in London tut", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) in Brüssel. Er sei "etwas verwundert" darüber, dass die Kommunikation der britischen Regierung in Brüssel "eine etwas andere" sei als die in London. 

Roth spielte damit auf Äußerungen von May vom Montag vor dem britischen Parlament an. Dort hatte die Premierministerin den Eindruck erweckt, dass Großbritannien die Brexit-Schlussrechnung an die EU nur dann zahlen müsse, wenn es auch eine Einigung auf ein Handelsabkommen gebe. Aus EU-Sicht entspricht dies allerdings nicht der Übereinkunft, die May Ende der vergangenen Woche in Brüssel einging. Diese sieht nämlich vor, dass die Vereinbarungen zur Abschlussrechnung in einem rechtlich verbindlichen Austrittsvertrag festgehalten werden, der unabhängig von dem von Großbritannien gewünschten Handelsabkommen ist.

Auch Europaabgeordnete forderten von der britischen Premierministerin Klarheit darüber, wie verbindlich die erste Vereinbarungen ist. Die Fraktionen der Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken zielen in einer gemeinsamen Resolution auch auf die Äußerungen des britischen Brexit-Ministers David Davis, wonach die zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und May am Freitag unterzeichnete Vereinbarung nur eine Absichtserklärung sei, aber keinen verpflichtenden Charakter habe. 

"Bevor wir in der zweiten Brexit-Verhandlungsphase Fortschritte machen können, ist es absolut notwendig, dass Großbritannien zu seinen Verpflichtungen steht und dass diese Verpflichtungen in den Austrittsvertrag übernommen werden", sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt (Belgien). Die Äußerungen von Davis "untergraben das Vertrauen, das man in solchen Verhandlungen braucht". Sein Amtskollege von der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), forderte ebenfalls deutliche Worte von May auf dem EU-Gipfel in dieser Woche in Brüssel.

Während ihres Treffens wollen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder über die Vereinbarungen der vergangenen Woche beraten. Ziel ist die Bestätigung dafür, dass in Phase eins der Verhandlungen ausreichender Fortschritt erzielt wurde, um in Phase zwei übergehen zu können. Zudem sollen die Staats- und Regierungschefs erste Leitlinien für Verhandlungen über eine Übergangsphase nach dem für März 2019 geplanten Brexit annehmen.