Die Europäische Union bietet der britischen Regierung im Anschluss an den Brexit eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 an. Das teilte EU-Unterhändler Michel Barnier in Brüssel und nach Rücksprache mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit. Ihm zufolge wurde dieser Vorschlag in den Verhandlungsdirektiven für die zweite Brexit-Phase aufgenommen und sei sinnvoll, da zu dieser Zeit auch der mehrjährige Haushaltsrahmen der EU endet.

Die Übergangsphase sei "nützlich", sagte EU-Verhandlungsführer Barnier vor Journalisten. Sie werde Großbritannien in die Lage versetzen, sich auf "die vor ihm liegenden Herausforderungen und die Schwierigkeiten einer neuen Partnerschaft vorzubereiten". Eine Verlängerung über die von ihm vorgeschlagenen 21 Monaten hinaus – die britische Premierministerin Theresa May hatte von zwei Jahren gesprochen – lehnte er jedoch ab. Es sei nicht sinnvoll, für einige Monate mit der Regierung in London neue Finanzvereinbarungen zu treffen.

Barnier wies in seinen Ausführungen auf die besonderen Verpflichtungen Großbritanniens während dieser Übergangszeit hin, die für die Hardliner unter den Brexit-Befürwortern nur schwer zu akzeptieren sein dürften. So müsse sich das Land sowohl an alle Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion halten sowie neue Entscheidungen und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof anerkennen. Gleichwohl wird die Regierung in London keine Mitsprache mehr in den europäischen Institutionen haben, machte der Verhandlungsführer klar.

London will "Kanada plus plus plus"

Mit ihrer Zustimmung am vergangenen Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel hatten die EU-Staats- und Regierungschefs die zweite Phase der Brexit-Gespräche eingeläutet. Zuvor waren aus Sicht der EU ausreichende Fortschritte bei zentralen Austrittsfragen zu den künftigen Rechten der EU-Bürger in Großbritannien, den Finanzforderungen an London und in der Nordirland-Frage erzielt worden. Am 30. März 2019 soll dann der offizielle Austritt Großbritanniens aus der EU vollzogen sein.

Die britische Premierministerin Theresa May kündigte für die Zeit danach ein umfangreiches Handelsabkommen über eine neue und "ehrgeizige wirtschaftliche Partnerschaft" an. Eine Vereinbarung nach dem Vorbild des Freihandelsabkommens mit Kanada, wie von Barnier vorgeschlagen, geht den Briten nicht weit genug. Sie wollen stattdessen ein "Kanada plus plus plus" und damit einheitliche Regelungen auch für Dienstleistungen, Luftfahrt, Atompolitik und Datenwirtschaft. Bis dies ausgehandelt, beschlossen und ratifiziert ist, dürften Jahre vergehen.

Kniffliges Euratom-Problem

Zuvor müssten in den eigentlichen Brexit-Verhandlungen aber noch viele Details aus Phase eins geklärt werden, etwa in puncto der künftigen Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland oder bei den Rechten für EU-Bürger. Offen ist zum Beispiel die Frage, was mit beim Brexit bereits auf dem Markt befindlichen Gütern passiert oder mit geschützten geografischen Herkunftsbezeichnungen.

Als besonders knifflig gilt die Lösung für die mit dem Brexit endende Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom). Denn über sie läuft nicht nur die Versorgung mit spaltbarem Material für Atomkraftwerke und medizinische Geräte. Klären müssen die Brexit-Unterhändler auch, wer für den über Euratom verwalteten Atommüll zuständig ist.