Im Wahlkampf hatte Donald Trump einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina gern als den "ultimativen Deal" bezeichnet, den nur er – der König der "Dealmaker" – zu einem erfolgreichen Abschluss bringen könne. Jetzt aber scheinen sich die Prioritäten der Regierung verschoben zu haben. Der Präsident ignorierte alle Warnungen, er werde den Friedensprozess um Jahrzehnte zurückwerfen und die Gefahr von Gewalt im Nahen Osten erhöhen. Am Mittwoch erkannte er stattdessen – als erster Mann im Weißen Haus seit rund 70 Jahren – Jerusalem als Hauptstadt Israels an und kündigte gleichzeitig an, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv in die Heilige Stadt umzusiedeln.

Der US-Kongress hatte bereits Mitte der Neunzigerjahre beschlossen, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem umzusiedeln, dem Präsidenten aber die Möglichkeit eingeräumt, den Schritt alle sechs Monate aufzuschieben. Seitdem hatten alle Amtsinhaber von der Option Gebrauch gemacht, aus Sorge, dies könne die Friedensverhandlungen gefährden. Das aber habe keinerlei Fortschritte gebracht, sagte Trump am Mittwoch. Es sei deshalb Zeit für eine Abkehr von der bisherigen Politik.

Der US-Präsident ergänzte, mit seinem Schritt erkenne er doch nur die historische und politische Realität an. Doch Kritiker überzeugt das nicht. Es seien vor allem innenpolitische Motive, Wahlversprechen und das Ego des Präsidenten, die sich gegen fundierte außenpolitische Instinkte durchgesetzt hätten, sagte der ehemalige Vermittler im Nahen Osten, Aaron David Miller der Washington Post. Es habe von Anfang an nahezu unlösbare Spannungen gegeben zwischen dem Wunsch Trumps einerseits, als Präsident den Durchbruch im Nahostkonflikt zu erzielen, und dem Druck proisraelischer Kräfte in der eigenen Partei andererseits. Die heutige Ankündigung sei ein Zeichen, dass sich Letztere in Washington durchsetzten.

Der Präsident löst mit der Ankündigung ein wichtiges Wahlversprechen an mächtige proisraelische Wahlkampfspender im eigenen Land ein. Dazu gehört der Kasino-Unternehmer Sheldon Adelson, der Trump mit 25 Millionen Dollar unterstützte. Der 84-jährige Milliardär aus Las Vegas hatte sich bereits im Frühjahr enttäuscht gezeigt, dass Trump sein Wahlkampfversprechen zu Jerusalem nicht eingelöst hatte. Der US-Präsident hatte damals die Verlegung der US-Botschaft um sechs Monate verschoben.

Auch die Millionen Evangelikalen im Land drängen seit Jahren darauf, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Sie verweisen auf die biblische Bedeutung der Heiligen Stadt. Der Einfluss der Evangelikalen auf die politische Rechte ist gewaltig. Im Wahlkampf hatte Trump auch deshalb versprochen, die Verbindungen zu Israel zu vertiefen und den Druck auf die Palästinenser zu erhöhen. So konnte er in den Vorwahlen zur US-Präsidentschaft auch religiöse Hardliner besiegen.

Ein Sieg für proisraelischen Kräfte

Doch nicht nur die proisrealischen Kräfte sorgten für Trumps weitreichende Entscheidung im Nahostkonflikt. Auch die Inkompetenz des US-Präsidenten und seines Umfeldes spielte eine Rolle. Nach dem Amtswechsel hatte er seinem Schwiegersohn Jared Kushner die Aufgabe übertragen, den Friedensprozess zwischen den zerstrittenen Lagern zu leiten. Viele Beobachter hatte der Schritt überrascht, weil der 36-Jährige über keinerlei außenpolitische Erfahrung verfügte.

Die Zweifel an seiner Kompetenz im Nahostkonflikt konnte Kushner in den vergangenen Monaten nicht ausräumen. Er hatte noch in der vergangenen Woche beteuert, er arbeite an einem konkreten Vorschlag für ein Friedensangebot und werde diesen bald vorlegen. Details aber war der Schwiegersohn des Präsidenten schuldig geblieben. Immerhin habe man mal die Stimme des Israel-Beauftragten der Trump-Regierung gehört, unkte die New York Times angesichts der auffallend unauffälligen Arbeit von Kushner.

Es hatte Anzeichen für einen Richtungswechsel gegeben

Aber auch schon vor der gestrigen Ankündigung war klar, dass die US-Regierung im Nahostkonflikt nicht die Interessen beider Seiten beachtet, sondern nur die der Israels. Bei einem Treffen im August hatte Kushner den Palästinenserführer Mahmud Abbas Berichten zufolge dazu drängen wollen, die "Märtyrer-Zahlungen" an Zehntausende verurteilte oder getötete Palästinenser und deren Familien einzustellen. Israel sieht in diesen Zahlungen monetäre Anreize für künftige Terroristen. Israelische Vertreter hatten deshalb die US-Regierung aufgefordert, keine Hilfsgelder mehr an die Palästinenser zu zahlen.

Der Vorstoß Kushners erzürnte die Palästinenser: Präsident Abbas sei laut Medienberichten außer sich gewesen und habe dem Schwiegersohn des Präsidenten zu verstehen gegeben, er werde die Zahlungen niemals einstellen, auch wenn ihn dies sein Amt koste. Für die Palästinenser sei Kushners Forderung ein klares Zeichen für die einseitigen Absichten der USA gewesen. Fortschritte hatte es seitdem nicht gegeben. 

Gestern Abend versuchte Trump, seine Entscheidung als neuen Impuls für den Friedensprozess zu verkaufen. Eventuelle Friedensverhandlungen würden beschleunigt, weil Unklarheiten über die amerikanische Position aus dem Weg geräumt würden. An einem "großartigen Deal" für Israelis und Palästinenser halte man fest. Auch eine Zweistaatenlösung unterstütze man trotz der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels weiterhin – sofern sich beide Seiten darauf einigten.

Doch Nahostexperten halten den Schritt für kurzsichtig. Er könne in der muslimischen Welt zu nachhaltigen Protesten führen und Ländern wie Iran in die Hände spielen, warnt Shibley Telhami von der Brookings Institution in Washington. Palästinenserführer Abbas habe nun kaum eine andere Möglichkeit, als die Friedensverhandlungen abzubrechen, wolle er sein Gesicht unter seinen Anhängern nicht verlieren. "Es ist fast unmöglich, die Logik dahinter zu erkennen", argumentierte Telhami. Während es mehrere Jahre dauern werde, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, würden die politischen Auswirkungen unmittelbar zu spüren sein.

Schon am Dienstag riefen islamische und palästinensische Organisationen gemeinsam zu drei Tagen des "öffentlichen Zorns" auf. Selbst das US-Außenministerium sorgt sich nun um die Konsequenzen und rief ihre Mitarbeiter im Nahen Osten zur Vorsicht auf, verschärfte die Reisewarnungen und verstärkte das Sicherheitspersonal. Das Risiko sei nicht, dass nun der Friedensprozess gefährdet sei, twitterte Richard N. Haass vom Council on Foreign Relations. "Das Risiko ist, dass es Spannungen und Gewalt zu einer Zeit erhöht, in der es von beidem genug gibt."