Das erste Amtsjahr von US-Präsident Donald Trump war reich an politischem Spektakel. Dazu gehörte der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Zu Trumps publikumswirksamen Amtshandlungen zählte auch der Ausstieg aus einer riesigen Freihandelszone asiatischer und amerikanischer Pazifikanrainer. An den menschengemachten Klimawandel glaubt Trump nicht und die Freihandelszone Trans-Pacific Partnership (TPP) macht er für die Vernichtung amerikanischer Arbeitsplätze verantwortlich.

Trumps Amtszeit fällt mit dem Erstarken einer alten Großmacht zusammen: Pekings herrschende Kommunisten drängen politisch, wirtschaftlich und militärisch über die Grenzen Chinas hinaus. Und beide Rückzieher Trumps – das Klima und der Freihandel – stehen somit für einen Bedeutungsverlust der USA zugunsten Chinas.

Die Führung der KP Chinas hat spätestens unter Parteichef Xi Jinping seit 2012 jegliche geostrategische Zurückhaltung aufgegeben. Das war einmal ganz anders: Als Ende der 1970er-Jahre Ex-Revolutionär Deng Xiaoping die Wirtschaftsreformen einleitete, lautete seine außenpolitische Devise noch, sich bedeckt zu halten (tao guang yang hui). Es folgten vierzig Jahre rasantes Wachstum, das zu einem gewissen Wohlstand geführt hat, dazu hochmoderne Städte und Unternehmen sowie ein strukturell und technisch modernisiertes Militär.

Ein Ausdruck von Selbstbewusstsein

China gebärdet sich neuerdings als der neue Garant freier und liberaler Weltordnung, vor allem beim Klima und beim Handel. Der KP-Staat expandiert wirtschaftlich und hat dazu im Frühjahr einen Plan für gigantische, internationale Infrastrukturinvestments in Eurasien und entlang des Indischen Ozeans präsentiert. Autobahnen, Eisenbahnlinien, Häfen, Glasfasernetze: Die Grundlagen der Globalisierung. One Belt, One Road (Obor) heißt das Projekt, auch Neue Seidenstraße genannt. Viele ärmere Staaten könnten von solchen Projekten profitieren, auch das reiche Westeuropa würde dann besser mit den dynamischen Volkswirtschaften Ostasiens verbunden.

Obor sei aber auch eine "geostrategische Idee, in der China seine Ordnungsvorstellungen durchsetzt", befand kürzlich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf einer Tagung der Körber-Stiftung: "Handelspolitisch, geografisch, geopolitisch und letztlich womöglich auch militärisch." Gabriel spricht eine Sorge an, die inzwischen in vielen Hauptstädten westlicher Staaten geteilt wird. Denn Chinas sorgfältig gezeichnetes Bild von der neuen liberalen Weltordnungsmacht ist nicht so stimmig.

Erst mal ist dieses Obor eine Klammer, unter der zum Beispiel bereits vorhandene oder geplante Einzelprojekte zusammengeführt werden. Oder die als Stempel benutzt wird, um Investitionsprojekte in einen größeren Kontext zu stellen. Obor ist Ausdruck eines gewachsenen Selbstbewusstseins Chinas – obwohl das Gros der Projekte bislang  Investmentversprechen sind und keine konkreten Verträge oder Umsetzungen. Aber mit Obor dringe China auch "in Räume ein, die zuvor ebenso exklusiv durch die Präsenz und Politik der USA bestimmt waren", so Gabriel.