US-Präsident Donald Trump steht mit seinen Plänen für eine umfassende Steuerreform unmittelbar vor dem Ziel. Zwei Senatoren, die zuvor gedroht hatten, den Kompromissentwurf aus Vorlagen des Senats und Abgeordnetenhauses abzulehnen, kündigten ihre Zustimmung an. Damit gilt es als nahezu sicher, dass das Reformgesetz in der kommenden Woche von beiden Kammern des Kongresses mit der Mehrheit der republikanischen Stimmen verabschiedet wird.

Trump könnte das Gesetz, wie von ihm erhofft, somit noch vor Weihnachten unterzeichnen. Es wäre sein erster großer Erfolg im Kongress seit seinem Amtsantritt im Januar. Bisher hat der Präsident seine im Wahlkampf angekündigten Vorhaben größtenteils nur per Anordnungen umgesetzt.

Der aus Florida stammende Senator Marco Rubio hatte noch diese Woche erklärt, er werde nicht für die Steuerreform stimmen, wenn nicht mehrere Änderungen vorgenommen würden. Er forderte eine Verdopplung des Kinderfreibetrags auf 2.000 Dollar (etwa 1.700 Euro). Jetzt ließ er über seine Sprecherin erklären, er sei ins "Ja-Lager" gewechselt. Rubios Sprecherin zufolge erreichte er die Erhöhung des Freibetrags, der Familien mit geringeren Einkommen helfen werde.

Bei einer Abstimmung Anfang Dezember war Senator Bob Corker aus Tennessee der einzige Abweichler unter den Republikanern. Er erklärte sich nun bereit, für die Reform zu stimmen – trotz Bedenken, dass der staatliche Schuldenberg durch die geplanten Steuersenkungen weiter anwachsen werde. Er wisse, kein Gesetz sei perfekt, erklärte Corker und ergänzte, die Vereinigten Staaten würden mit dem vorliegenden Gesetz dennoch besser dastehen als ohne.

Günstigere Sätze auch für die Reichsten

Die Demokraten wollen die Vorlage geschlossen ablehnen. Sie kritisieren, dass sie vor allem Unternehmen und Reichen zugutekomme und nicht – wie von Trump dargestellt – Geringverdienenden und der Mittelschicht. Nach Berechnungen unabhängiger Gremien wird die Reform außerdem das Haushaltsdefizit innerhalb von zehn Jahren um eine Billion Dollar aufblähen.

Kern des 500 Seiten starken Entwurfes ist eine massive Senkung der Unternehmenssteuern von derzeit 35 auf 21 Prozent. Die bisherigen Grundfreibeträge für Einzelpersonen und Paare werden nahezu verdoppelt, dafür können zahlreiche Ausgaben nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Das könnte für einige Steuerzahler mit mittleren Einkommen sogar bedeuten, dass sie am Ende stärker als bisher einzahlen müssen.

Es bleibt bei sieben Steuerklassen, aber mit günstigeren Sätzen für alle – also auch für die Reichsten. Der Höchststeuersatz sinkt nach der Vorlage von 39,6 auf 37 Prozent, das ist die größte Schrumpfung im Vergleich zum bisherigen System. Wohlhabende werden voraussichtlich auch stark von geplanten großzügigeren Regelungen bei der Erbschaftssteuer profitieren.

Während die Unternehmenssteuern unbefristet bei 21 Prozent bleiben sollen, sieht der Entwurf ein Auslaufen aller neuen individuellen Erleichterungen im Jahr 2025 vor. Damit sollen Haushaltsvorschriften eingehalten werden, die es ermöglichen, dass der Senat die Steuervorlage mit einfacher Mehrheit verabschieden kann. Die Republikaner haben in dieser Kammer 52 Mandate, die Demokraten 48.

Die Kompromissvorlage enthält zudem eine Abschaffung der Krankenversicherungspflicht für alle, die unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführt worden war. Nach Berechnungen der überparteilichen Budgetbehörde des Kongresses werden dadurch 13 Millionen Menschen weniger versichert sein.