Der US-Senat hat in der Nacht zum Freitag überraschend seine Abstimmung über die republikanische Steuerreform verschoben. Vor Freitag 11 Uhr (Ortszeit) solle es keine Abstimmung geben, sagte der Mehrheitsführer der Partei im Senat Mitch McConnell. Das Projekt gilt als eines der Kernanliegen von US-Präsident Donald Trump, der seine Reformpläne bereits im Wahlkampf beworben hatte.

Die Republikaner haben jedoch offenbar größere Schwierigkeiten als erwartet, eine Mehrheit für das Gesetz zu bekommen. Die Partei hat im Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses, nur eine knappe Mehrheit gegen die Demokraten, die geschlossen dagegen sind. Mehr als zwei Abweichler können sich die Republikaner daher nicht leisten.

Die Republikaner ringen aber mit vielen widerstrebenden Interessen. Das vorgesehene Gesetz sieht vor, die US-Schulden über zehn Jahre um mehr als eine Billion US-Dollar zu erhöhen. Diese massive Neuverschuldung lehnen jedoch einige innerparteiliche Kritiker ab. Daraufhin wurde entschieden, das Gesetz neu aufzubauen – nur Stunden, bevor es am Freitagmittag erneut zur Abstimmung gestellt werden soll. Ziel war zuletzt, die geplanten Steuererleichterungen zurückzufahren, wie es von den Republikanern hieß.

Die Republikaner argumentieren, die Reform werde sich maßgeblich selber finanzieren, weil sie in hohem Maße die Wirtschaft ankurbeln werde. Ökonomen widersprechen, dies sei eine unbegründete Annahme. Dessen ungeachtet trieb die Erwartung auf eine Reform an der US-Börse die Kurse.

Profitiert Trump persönlich von der Reform?

Eine gelungene Steuerreform ist für die Republikaner und für Trump selbst extrem wichtig, sie wollen unbedingt noch vor Weihnachten Vollzug melden. Zum Ende des ersten Amtsjahres des Präsidenten können sie bisher trotz parlamentarischer Mehrheiten kein größeres verabschiedetes Gesetzeswerk präsentieren.

Die Kritik an dem Gesetzentwurf ist groß. Neben einer erheblichen Ausweitung der Schuldenlast wird bemängelt, dass die Steuern zum Wohle der Reichen und zum Nachteil der Ärmeren gekürzt werden sollen. Außerdem führe das Gesetz zu massiven Problemen in der Krankenversicherung.

Die Kritik an dem Vorhaben richtet sich auch gegen Trump selbst. Der Präsident argumentierte zuletzt bei einem Kampagnenauftritt in Missouri, wie andere Reiche werde auch er selbst infolge der Reform massiv Geld verlieren, während "die kleinen Leute" die größten Gewinner seien. Mehrere US-Medien haben jedoch unter Berufung auf Ökonomen errechnet, dass Trump und seine Familie etwa eine Milliarde Dollar Steuern durch die geplante Reform sparen würden.

Wenn der Senat das Gesetz beschließen sollte, geht der verabschiedete Entwurf anschließend in ein gemeinsames Komitee des Senats und des Repräsentantenhauses. Dort könnte er dann finalisiert werden.