EU-Ratspräsident Donald Tusk hat auf dem jüngsten EU-Gipfel das Offensichtliche ausgesprochen: Eine verpflichtende Verteilung von Asylsuchenden auf alle Mitgliedstaaten nach festen Quoten wird nicht funktionieren. Es ist in der Tat an der Zeit, diese unproduktive Diskussion zu beenden und die EU-Asylpolitik neu zu konzipieren. Statt über Quoten zu streiten, sollten individuelle Beiträge der Länder vereinbart werden – für eine solidarische Lösung der Probleme.

Dass die Umverteilung der Asylsuchenden per Quote die akuten Probleme nicht löst, zeigt sich unter anderem an der Situation in Italien: Die meisten Migranten, die aus Libyen ankommen, haben in Europa kaum Aussicht auf Anerkennung als Flüchtlinge. Da der bisherige EU-Umverteilungsmechanismus nur für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive galt, wurden schon deshalb in den letzten Jahren viel weniger Asylsuchende aus Italien weitergeleitet als geplant.

Italien müsste – mit Unterstützung durch die EU und einzelne Mitgliedstaaten – seine Asylverfahren drastisch beschleunigen und abgelehnte Asylsuchende rascher in ihre Herkunftsländer zurückführen. Dann würde die irreguläre Migration nach Italien unattraktiv. Gleichzeitig könnte dann die EU bei ihrer Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und anderen libyschen Stellen mehr Wert darauf legen, dass diese die Menschenrechte der Migranten gewährleisten und die Migranten sicher in ihre Herkunftsländer zurückkehren können.

Die verpflichtende Umverteilung von Asylsuchenden aus Italien und Griechenland funktioniert auch deshalb nicht, weil die Flüchtlinge nicht in ärmeren EU-Mitgliedsländern bleiben. Portugal hat zum Beispiel eine aktive Willkommenskultur entwickelt und im Rahmen seiner begrenzten finanziellen Ressourcen Neuankömmlinge 18 Monate lang großzügig unterstützt. Trotzdem sind nur wenige umverteilte Flüchtlinge in Portugal geblieben. Offenbar fehlten hilfreiche Netzwerke von Landsleuten, die Verdienstmöglichkeiten waren zu bescheiden und die Unterstützung für Flüchtlinge war anderswo in der EU großzügiger. Eine verpflichtende Umverteilung in noch ärmere EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa würde noch schlechter funktionieren als in Portugal.  

Flexible Solidarität

Statt an Quoten festzuhalten, sollte die EU auf das Konzept der flexiblen Solidarität setzen: Es bedeutet, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Flüchtlingssituation als gemeinsame Herausforderung akzeptieren, die sie in einer koordinierten Anstrengung bewältigen wollen. Der jeweilige Beitrag zur Lösung der Situation kann je nach Land unterschiedlich ausfallen. Wie EU-Mitgliedstaaten jeweils am besten eine gemeinsame EU-Asylpolitik unterstützen können, ist so unterschiedlich wie die Staaten selbst.  

Länder, die viele Arbeitskräfte brauchen, können leichter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren als Länder mit hoher Arbeitslosigkeit. Länder mit wenigen Asylanträgen können eher Fachkräfte abstellen, um die Erstankunftsländer bei Grenzsicherung, Aufnahme von Asylsuchenden und Asylverfahren zu unterstützen. Mitgliedstaaten mit viel Erfahrung bei der sozialen Integration von Immigranten können leichter schutzbedürftige Flüchtlinge aus überlasteten Drittstaaten aufnehmen – nicht zuletzt aus der Türkei, was die Übereinkunft mit der EU ausdrücklich vorsieht. 

Alle Mitgliedstaaten können schließlich entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit höhere EU-Haushaltsmittel aufbringen für die Partnerschaftsabkommen mit Herkunftsländern, die Sicherung der Außengrenzen, das Migrationsmanagement sowie die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Mehr Unterstützung aus dem EU-Haushalt kann diejenigen Mitgliedstaaten wesentlich entlasten, die wegen ihrer geographischen Lage oder aus humanitärer Verpflichtung besonders viele Aufgaben übernehmen. 

Flexible Solidarität der EU-Mitgliedstaaten untereinander erfordert zunächst eine kooperative Gesprächskultur und ein gemeinsames Monitoring der nationalen Anstrengungen. Dabei muss es natürlich um Solidarität gehen – und nicht nur um Flexibilität. Aber bereits heute tragen die EU-Mitgliedstaaten freiwillig in vielfältiger Weise dazu bei, Flüchtlingssituationen zu bewältigen. So vergibt Polen mehrere Hunderttausend Arbeitsvisa an Ukrainer; das stabilisiert dort die wirtschaftliche Lage und gibt Menschen eine Perspektive, die sonst vielleicht nach Westeuropa fliehen würden.

Viele EU-Mitgliedstaaten finanzieren das UNHCR und schützen so weltweit Flüchtlinge – ohne dazu formal verpflichtet zu sein. Flexible Solidarität ist eine gute Grundlage für die künftige EU-Asylpolitik mit ihren vielfältigen Aufgaben und Anforderungen, die die Mitgliedstaaten am besten entsprechend ihren Ressourcen und Kompetenzen wahrnehmen.