Mit dem Brexit wird die Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland zur EU-Außengrenze. Zukünftige Grenzkontrollen hält der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments deshalb – anders als die Regierung – für unausweichlich. Das geht aus einem Bericht des Ausschusses hervor.

Die britische Regierung hatte Vorschläge zu einer "fließenden Grenze" gemacht, an der Kontrollen mithilfe modernster Technologie ohne Grenzposten durchgeführt werden können. Die Parlamentarier kritisieren, dass diese Pläne ungetestet und teilweise spekulativ seien. Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass der Brexit-Plan der Regierung zwangsläufig zu Grenzkontrollen führe. "Wir sehen derzeit nicht, wie die Politik der Regierung, den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen, damit zu vereinbaren ist, dort keine Grenze zu haben."

Die innerirische Grenze gilt inzwischen als eines der schwierigsten Themen bei den Brexit-Gesprächen in Brüssel. Nur wenn Fortschritt in dieser und weiteren Trennungsfragen erreicht ist, will die EU mit Gesprächen über die künftigen Handelsbeziehungen mit London beginnen. Am kommenden Montag will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der britischen Premierministerin Theresa May reden und Ergebnisse sehen.

Seit zwei Jahrzehnten ist der Übergang zwischen Irland und Großbritannien fast unsichtbar und kann problemlos passiert werden. Die Grenze nun wieder zu schließen, ist auch rechtlich nicht ohne Weiteres möglich. Großbritannien, Nordirland, die Irische Republik und die Kanalinseln bilden seit 1923 den sogenannten Gemeinsamen Reisebereich, der Bürgern beider Seiten erlaubt, ungehindert, ohne Kontrollen, die Grenze zu überqueren.

Außerdem ist in den verfassungsmäßigen Bestimmungen des irischen Friedensschlusses vom April 1998 festgelegt, dass Großbritannien, Nordirland und die Irische Republik dafür sorgen müssen, dass es keine harte Grenze mehr zwischen Nordirland und der Irischen Republik geben wird. Experten fürchten durch den Ende März 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens erhebliche Nachteile für die Wirtschaft und sehen den Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten in der Region gefährdet.