Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorschläge von EU-Ratspräsident Donald Tusk zur Flüchtlingspolitik als unzureichend kritisiert. Sie glaube, dass die von ihm vorgelegten Beratungsgrundlagen zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Mitgliedstaaten nicht ausreichen, sagte Merkel in Brüssel. "Eine selektive Solidarität kann es nach meiner Auffassung unter europäischen Mitgliedstaaten nicht geben. Wir brauchen auch Solidarität nach innen."

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Abend über die Flüchtlingspolitik. Tusk hatte das bisherige System der Flüchtlingsverteilung als ineffektiv und verpflichtende Aufnahmequoten als "höchst spaltend" bezeichnet. Tusks Heimatland Polen sowie Tschechien und Ungarn weigern sich, einen EU-Beschluss aus dem Jahr 2015 zur Umverteilung und Aufnahme der vor allem über Griechenland und Italien eingereisten Flüchtlinge umzusetzen.

"Tusk unterliegt grundsätzlichem Irrtum"

Auch der österreichische Bundeskanzler Christian Kern kritisierte Tusks Vorstoß: "Das grundsätzliche Denken, das in diesem Brief zum Ausdruck kommt, lehne ich in höchstem Maße ab." Für ihn sei es völlig unverständlich, dass Tusk nun diese Diskussion angestoßen habe, über die Formulierungen des Ratspräsidenten sei er "wirklich unglücklich".

Der Sozialdemokrat widersprach Tusks Auffassung, dass die Flüchtlingsfrage auf nationalstaatlicher Ebene geregelt werden müsse, weil ein EU-weiter Konsens nicht möglich sei. "Ich glaube, Tusk unterliegt einem grundsätzlichen Irrtum. Entweder lösen wir das Problem gemeinsam oder es ist unlösbar."

Beim zweitägigen EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs erneut darüber beraten, wie eine dauerhafte Reform des europäischen Asylsystems aussehen könnte. Dabei wird es besonders um die Frage gehen, wie man bei künftigen Krisen Flüchtlinge verteilen will.

Nach den Dublin-Regeln müssen Asylanträge in dem EU-Land bearbeitet werden, in dem Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten. Dies führte in den vergangenen Jahren zu einer massiven Überlastung südlicher EU-Staaten. Pläne für die EU-Asylreform sehen nun vor, bei hohen Flüchtlingszahlen automatisch eine Umverteilung auf andere EU-Staaten einzuleiten. Osteuropäische EU-Staaten lehnen dies strikt ab.

Weber fordert Solidarität mit Südeuropa

Der CSU-Politiker Manfred Weber, Vorsitzender der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, forderte eine schnelle Einigung der EU in der Migrationspolitik. "Ich denke, wir müssen zu einem Ende dieser Diskussion kommen." Europa diskutiere das Thema Migration seit Jahrzehnten "vor allem im Süden".

Die Position des Europäischen Parlaments sei klar: "Wir brauchen einen Mechanismus der Solidarität innerhalb der EU", sagte Weber. Europa müsse zusammenstehen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Grenzen gut gesichert seien. Falls im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs kein Konsens möglich sei, müsse man mit einer qualifizierten Mehrheit entscheiden.

Weber lobte, dass die sogenannten Visegrád-Staaten in der Migrationspolitik 35 Millionen Euro für Grenzsicherung zugesagt haben: "Ich begrüße diese Entscheidung, denn sie zeigen sich damit zum ersten Mal konstruktiv." Die Regierungschefs von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei hatten ihre Unterstützung für ein von Italien geführtes EU-Projekt zugesagt, das helfen soll, die Südgrenzen Libyens zu sichern und Afrikaner von der Überfahrt übers Mittelmeer abzuhalten.