EU-Ratspräsident Donald Tusk hat seinen Standpunkt zum Prinzip der Flüchtlingsverteilung in Europa auf dem EU-Gipfel verteidigt. "Ich habe meine Meinung nicht geändert, überhaupt nicht", sagte Tusk nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. "Was wir brauchen, ist eine effektive Methode, die illegale Migration zu reduzieren. Verpflichtende Quoten sind wichtig, aber nicht die Lösung für das Problem." Am wichtigsten sei, die Außengrenzen der EU und "unser Territorium" zu schützen.

Die EU-Innenminister verhandeln seit geraumer Zeit über eine Reform des EU-Asylsystems. Heikelster Punkt ist dabei eine Änderung der sogenannten Dublin-Regeln. Demnach müssen Asylbewerber in dem Land einen Antrag stellen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Von dieser Regelung sind insbesondere die südlichen Länder, darunter Griechenland und Italien, betroffen. Die EU-Kommission hat daher vorgeschlagen, Flüchtlinge künftig stärker auf alle Mitgliedsländer zu verteilen. Doch wehren sich Länder wie Ungarn oder Polen gegen den Vorschlag. Auf dem Gipfel diskutierten die europäischen Staats- und Regierungschefs intensiv über die strittige Verteilungsfrage. Tusk hatte die Diskussion befeuert, indem er das bisherige System der Flüchtlingsquoten als "ineffektiv" bezeichnete.

Merkel und Macron für Reform der Eurozone

In Brüssel ging es auch um die Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Deutschland und Frankreich wollen ihre Reform in den kommenden Monaten entscheidend voranbringen. Bis März wollen die beiden Länder ihre "Haltung hier zusammenbringen", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich ähnlich.

Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben bereits eine Reihe von Vorschlägen zur Reform der Eurozone gemacht. Sie sind beispielsweise für einen europäischen Finanzminister und einen Europäischen Währungsfonds. Doch in Deutschland ist beides umstritten. Die Kritiker – unter ihnen Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und FDP-Chef Christian Lindner – fürchten, beide Institutionen könnten den Weg in eine sogenannte Transferunion ebnen; also in eine Eurozone, in der Staaten mit ausgeglichenem Haushalt jene mit hohen Schulden regelmäßig unterstützen müssen. Macron hatte in der Vergangenheit darüber hinaus ein eigenes Budget für die 19 Eurostaaten ins Spiel gebracht.

Weidmann schrieb in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Der Vorschlag der Kommission, einen europäischen Finanzminister zu schaffen, der zugleich Eurogruppenvorsitzender und Vizepräsident der Kommission ist, verspricht auch nicht mehr fiskalische Disziplin." Gegen die Idee, den Rettungsschirm ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umzuwandeln, sei hingegen grundsätzlich nichts einzuwenden – "wenn sich ein solcher EWF auch zukünftig auf Krisenprävention und Krisenbewältigung konzentrieren würde". Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Was wir nicht wollen, sind neue Budgets, durch die dann mit öffentlichem Geld Staatskonsum finanziert werden kann und das Verschleppen von Reformen erleichtert wird."

Auch die Idee einer Bankenunion, in der die Guthaben der europäischen Sparer durch ein gemeinsames Sicherungssystem geschützt sind, ist in Deutschland umstritten. Merkel sagte dazu: "Es gibt Einigkeit, dass wir die Bankenunion festlegen." Die Finanzminister würden dazu "die entsprechende Schrittfolge festlegen".

Merkel räumte bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron in Brüssel Meinungsverschiedenheiten ein. Doch am Ende werde man sich auch hier einigen. Macron äußerte die Hoffnung auf eine handlungsfähige Regierung in Berlin: "Um weiterzukommen, brauchen wir ein starkes und stabiles Deutschland", sagte er in Brüssel. Er wünschte Merkel alles Gute für die anstehenden Gespräche mit der SPD.

Jerusalem und Donald Trump

In der Jerusalem-Frage bleibt die EU auf Distanz zu den USA: Die Haltung Europas zum Status der Stadt bleibe "unverändert", bekräftigten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Sie reagierten damit auf die umstrittene Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen. "Die EU-Chefs bekräftigen ihr festes Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung, und in diesem Zusammenhang bleibt die Haltung der EU zu Jerusalem unverändert", schrieb Tusk auf Twitter.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die EU-Länder bei einem Besuch in Brüssel in der vergangenen Woche gedrängt, dem Beispiel der USA zu folgen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erteilte dem eine klare Absage und sagte, Netanjahu könne "sich seine Erwartungen für andere aufheben". Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt.