Die EU-Kommission hat erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft ein Sanktionsverfahren gegen ein Mitgliedsland eingeleitet. Die Kommission wirft der polnischen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und damit das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu verletzen. In den vergangenen beiden Jahren habe die nationalkonservative Regierung in Warschau insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die "eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz" darstellten, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans.  

Die Kommission aktivierte für das Verfahren erstmalig in der Geschichte der EU den Artikel 7 der EU-Verträge. Der Artikel 7 ermöglicht unter anderem, die Mitwirkungsrechte eines Mitgliedsstaates einzuschränken. Voraussetzung sind aber weitere Abstimmungen des Europäischen Rats und der Mitgliedsstaaten. 

Die polnische Regierungspartei PiS hatte angekündigt, an der Justizreform festzuhalten – diese sei dringend notwendig. Polen sei kein Bittsteller, der in Brüssel fragen müsse, ob er seine Justiz reformieren darf, hatte der neue Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gesagt. Die nun angedrohte Verwarnung wies die Regierung als "politisch motiviert" zurück. Die Entscheidung entbehre jeder Grundlage, sagte eine Sprecherin der rechtsnationalen Regierungspartei PiS. "Das ist in unseren Augen eine rein politische Entscheidung." Der  Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro sagte, er nehme "die Entscheidung mit Gelassenheit zur Kenntnis".

Erstmals Bedenken 2016

Noch in den vergangenen Tagen hatte die Regierung in Warschau zwei weitere Gesetze beschlossen, mit denen das oberste Gericht und der Landesjustizrat reformiert werden sollen. Nur die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda fehlte zuletzt noch. Rechtsexperten kritisieren, damit erhalte die PiS Einfluss auf Richter und Gerichte.

Bereits Anfang 2016 hatte die EU-Kommission erstmals Bedenken wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit erhoben. Mit großer Mehrheit hatten die EU-Abgeordneten im November dafür gestimmt, eine formale Überprüfung vorzubereiten. Es drohe "eindeutig ein schwerwiegender Verstoß gegen europäische Grundwerte", hieß es in der Resolution.

Für das weitere Verfahren nach Artikel 7 sind hohe Barrieren zu überwinden. Zunächst müsste im Rat der Mitgliedsstaaten eine Vier-Fünftel-Mehrheit zusammenkommen, die Rechtsstaat und Gewaltenteilung in Polen gefährdet sieht – dies entspricht 22 Ländern. In einem zweiten Schritt müssten die Mitgliedsstaaten sogar einstimmig – Polen ausgenommen – eine "schwerwiegende und anhaltende Verletzung" europäischer Werte feststellen. Erst im Anschluss können mögliche Sanktionen beschlossen werden. Ungarn hat bereits seinen Widerspruch angekündigt.

EU-Vizekommissionschef Timmermans sagte, sollte Polen seine Position überdenken und sich die Gegebenheiten ändern, könnte die Kommission neu entscheiden.