Ein Vertrauensprogramm für die EU

Angela Merkel schweigt. Seit Emmanuel Macron kurz nach der Bundestagswahl seine Vorschläge für eine grundlegende Reform und Neubegründung der Europäischen Union dargelegt hat, hat ihm die amtierende Kanzlerin und ehedem stärkste Frau Europas bislang keine fundierte Antwort gegeben – obwohl der französische Präsident drängt und nicht viel Zeit bleibt, wenn die Vorhaben vor der Europawahl 2019 auf den Weg gebracht werden sollen. Merkel muss zunächst eine neue Regierung finden. Doch ohne sie wird es nicht gehen.

Martin Schulz hat bereits einen ziemlich irrwitzigen Vorschlag gemacht: Bis 2025, in gerade einmal acht Jahren, sollen nach Ansicht des SPD-Chefs und ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments die Vereinigten Staaten von Europa geschaffen werden. Also ziemlich das Gegenteil von dem, was sich die meisten europäischen Bürger und die Staats- und Regierungschefs mittelfristig wünschen. Denn in einem europäischen Bundesstaat verlören die Nationalstaaten ihre Souveränität weitgehend. Alle Mitgliedsstaaten, die nicht mitmachen wollen, sollen nach Schulz' Plan die EU verlassen. Zurück bliebe vermutlich ein ziemlich kleines Kerneuropa.

Der frühere französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat für den Vorschlag nur eine knappe Bemerkung: "ein Ablenkungstrick". Der sozialistische Politiker nahm an einem Treffen von Regierungsvertretern und Experten verschiedener Europa-Thinktanks aus Deutschland und Frankreich teil, die sich in Schloss Genshagen bei Berlin trafen, um zwei Tage lang zu debattieren, wie die EU aus ihrer Krise kommen kann.

Wie kann die EU ihre Grundwerte verteidigen?

Auch die übrigen von der Stiftung Genshagen in Kooperation mit der Konrad-Adenauer- und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung geladenen 60 Fachleute hatten für die Idee des SPD-Vorsitzenden nichts übrig. Stattdessen beschäftigten sie andere Fragen: Wie kann die EU ihre Grundwerte verteidigen gegen die Angriffe aus Polen, Ungarn und aus anderen osteuropäischen Staaten, aber auch der Rechtspopulisten und -Nationalisten im Westen auf eben diese demokratischen, freiheitlichen Werte? Wie kann sie die daraus entstandenen Konflikte lösen, ohne sich dauerhaft zu spalten? Und wie kann sie eine neue Basis und Legitimation schaffen mit den Bürgern, getreu der Maßgabe von Macron?  

Die Antworten darauf waren so kontrovers wie unter den Führern der 28, bald nur noch 27 EU-Staaten. Eckart Stratenschulte, ehemaliger Leiter der Europäischen Akademie in Berlin, plädierte dafür, eine Ausschlussklausel in die Europäischen Verträge aufzunehmen. Mitgliedsstaaten, die dauerhaft die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Freiheit der Presse oder andere in der Präambel des EU-Vertrags niedergelegten Grundwerte verletzten, wie Polen unter Führung von Jarosław Kaczyński oder Ungarn mit Viktor Orbán, müssten aus der Gemeinschaft verstoßen werden können. "Die Werte sind Kitt und Kern der EU. Ohne sie gibt es keine Solidarität, keine Kompromisse. Dann ist die EU am Ende", warnte er. 

So weit wollten andere nicht gehen. Sie verwiesen darauf, dass die EU-Kommission ja bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierungen in Warschau und Budapest eingeleitet habe. Aber auch sie sagten, dass es um das Grundverständnis in der EU nicht gut stehe. Es werde immer deutlicher, dass es zwei völlig gegensätzliche Vorstellungen in der Gemeinschaft gebe: Die einen hielten am liberalen Modell fest, die anderen – nicht nur in Osteuropa, sondern auch die AfD oder der Front National in Frankreich – beriefen sich auf die "wahren" Werte: christliche Tradition, Familie, Nation. Das, darin waren sich alle Experten einig, sei die zentrale Herausforderung für Europa neben dem Brexit.

Was also tun? Ayrault plädierte für den Dialog mit den Zivilgesellschaften in den betroffenen Ländern. Man müsse Europa "besser erklären". Es brauche aber auch Sanktionsmöglichkeiten. Denn bei den Grundwerten könne es kein Europa à la carte geben. "Wenn man die Debatte nicht irgendwo stoppen kann, ist sie sinnlos", sagte er.

Die Zustimmung zu Europa wächst wieder

Einigkeit bestand unter den Diskutanten allerdings auch, dass es nicht nur darum gehen könne, die europäischen Werte hochzuhalten. Die EU müsse die Bürger konkret schützen, sozial und vor Bedrohungen etwa durch Terror. Viele Bürger in der EU fühlten sich abgehängt und seien verunsichert – durch die Globalisierung, Digitalisierung und Europäisierung, aber auch durch die starken Wanderungsbewegungen. Dazu komme die Krise der Demokratie. Einige Bürger, quer durch die EU-Staaten, hätten den Eindruck, nicht mehr genügend gehört und politisch vertreten zu werden. 

Die Teilnehmer der Tagung zogen daraus drei Schlüsse:

  • 1. Die EU braucht mehr Solidarität – bei der Verteilung der Flüchtlinge und der Gelder, bei einer gemeinsamen Verteidigung genauso wie bei der sozialen Absicherung.
  • 2. Die Regierungen müssen mit den Bürgern in einen offenen Dialog über die Weiterentwicklung der Gemeinschaft treten. Europa muss für sie erfahrbar werden, zum Beispiel durch ein Erasmus-Programm auch für Auszubildende und Berufsschüler, oder europäische Events.
  • 3. Im Sinne Macrons und eines alten Vorschlags von Wolfgang Schäuble soll ein Kerneuropa als Avantgarde vorangehen – immer mit der Möglichkeit, dass sich die übrigen Staaten später anschließen, so wie die EU schon in der Vergangenheit immer wieder fortgeschritten ist.

Umdenken nach dem Brexit-Referendum

Der Meinungsforscher Richard Hilmer hatte trotz aller Nachdenklichkeit erfreuliche Zahlen parat. Hilmer hat im Auftrag der Ebert-Stiftung im Sommer nach den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich in acht Ländern, darunter auch Tschechien und die Slowakei, die Stimmung zu Europa erfragt. Das Ergebnis: Die positive Einstellung zur EU ist im Vergleich zur Zeit der Eurokrise in allen untersuchten Ländern deutlich gewachsen. Am stärksten in Deutschland, Spanien und Frankreich. Nur in Tschechien überwiegt noch die Zahl der Europa-Skeptiker, wie wahrscheinlich auch in Polen und Ungarn.

Die Bürger wünschen sich nach der Befragung mehr, nicht weniger europäische Zusammenarbeit, vor allem bei der Sicherung der Außengrenzen, der Überwachung der Haushaltsdisziplin und der Durchsetzung europaweiter Mindestlöhne, aber auch bei der Verteidigung. Den Stimmungsumschwung führt Hilmer vor allem auf den Brexit zurück. Er habe das Bewusstsein dafür gestärkt, wie wichtig das geeinte Europa ist. Zudem stünden die Europrobleme und auch die Flüchtlingsfrage nicht mehr so im Vordergrund, seit die Zahlen zurückgegangen sind.

Die französische Abgeordnete Valerie Gomez-Bassac von Macrons Bewegung La République en Marche forderte dennoch: "Wir müssen uns mit der Wut und Angst beschäftigen. Wir haben keine Wahl. Nach den Ergebnissen der letzten Wahlen, auch in Deutschland, müssen wir handeln." Übersprungshandlungen wie die von Schulz, der den zehnten Schritt vor dem ersten tun will und riskiert, die EU damit endgültig zu spalten, gehören sicher nicht dazu.