Sebastian Kurz hat in einer ersten Rede als Bundeskanzler Österreichs für einen respektvollen Umgang der politischen Akteure miteinander geworben. Vor dem Nationalrat versprach er ein klares Bekenntnis Österreichs zu seiner Vergangenheit, bekannte sich zu Europa und sicherte einen "neuen Stil" im politischen Umgang zu.

Die politische Zusammenarbeit solle von Respekt und Anstand geprägt sein, versprach der Politiker der konservativen ÖVP: "Ich freue mich, mit der Opposition die Zukunft Österreichs zu diskutieren." Er bitte um "ordentlichen Ton und würdige Aussagen" in diesem Haus – dem Parlament. Kurz schloss mit der Zusicherung, das "Comeback für Österreich" voranzutreiben.

Kurz erinnerte daran, dass Österreich 2018 sein hundertjähriges Bestehen feiern werde. Er betonte aber auch, dass es wichtig sei, "uns auch an die dunklen Seiten unserer Vergangenheit zu erinnern" und nannte die Ereignisse von 1938 und die NS-Zeit. Daran zu erinnern, sei "unsere Pflicht". Antisemitismus habe in Österreich und in Europa keinen Platz, konstatierte Kurz. Der Kampf dagegen werde wesentlich für die Bundesregierung sein.

Das Gedenkjahr 2018 zeige, "wie wichtig es ist, die europäischen Werte hochzuhalten". Es gelte, sich bewusst zu machen, dass die EU keine Selbstverständlichkeit ist. Es komme darauf an, daran zu arbeiten, dass sie sich "auch in Zukunft zum Positiven hin entwickelt". Seine Regierung werde eine proeuropäische sein, versprach Kurz. Das unterstreiche auch das Regierungsprogramm, das Forderungen vereine, für die seine ÖVP und der Koalitionspartner FPÖ gewählt wurden.

Kurz hatte nach seiner Wahl zum Kanzler bereits die Präsidenten des Europäischen Rats, der EU-Kommission und des Parlaments getroffen. Demnächst übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. Gerade im Hinblick darauf müsse Österreich ein "Land des Brückenbaus" sein, sagte Kurz. Zugleich gelte es aber auch, etwa den gemeinsamen Kampf gegen Schlepper auf dem Mittelmeer zu führen. Applaus erhielt Kurz auch für seine Äußerung, es gelte, deutlich zu machen, dass die Türkei "wegen der Fehlentwicklungen" keine Zukunft in der Europäische Union haben wird.

Arbeiten und Steuern zahlen

Kurz’ Stellvertreter Strache von der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) ging im Anschluss auf Asyl- und steuerpolitische Eckpunkte des Regierungsprogramms ein. Er sprach davon, Asylverfahren konsequenter zu führen und Migration zu steuern. Österreich müsse Menschen ins Land holen, "die bereit sind, einen Leistungsbeitrag zu bringen: zu arbeiten und Steuern zu zahlen". Um entsprechende Anreize zu setzen, habe man die Mindestversorgung für Bedürftige reduziert und die Leistungen für Bedarfsgemeinschaften gedeckelt. Familien und Geringverdiener sollten entlastet werden, sagte Strache.

Seine Partei hatte sich im Wahlkampf als Interessenvertreter der "kleinen Leute" profiliert. Strache sicherte auch zu, den Streit um die angestrebte doppelte Staatsbürgerschaft für die Bürger in Südtirol im Einklang mit Italien zu regeln.  

Kurz und Strache stellten dem Parlament die Minister der gemeinsamen Regierung vor. Vor den beiden Reden hatte der Nationalrat den ÖVP-Politiker Sobotka zum Parlamentspräsidenten gewählt. Der 61-Jährige erhielt mit 61,3 Prozent der Stimmen eine vergleichsweise schwache Zustimmung. Er war in der vergangenen Koalition von ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ als harter Kritiker des Kanzlers Christian Kern (SPÖ) aufgefallen.