US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach palästinensischen Angaben über seine Absicht informiert, "die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen". Das teilte das Büro von Abbas nach einem Telefonat zwischen Trump und dem Palästinenserführer mit. Aus der Erklärung ging allerdings nicht hervor, ob Trump den Umzug der US-Botschaft in Israel unverzüglich oder erst zu einem späteren Zeitpunkt anstrebt.

Abbas warnte den Angaben zufolge "vor den gefährlichen Auswirkungen einer solchen Entscheidung auf den Friedensprozess, die Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt". Der Palästinenserpräsident bekräftigte die "entschiedene Haltung" der Palästinenser, "dass es keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt" geben könne, wie es auch in Resolutionen und vom internationalen Recht vorgesehen sei.

Die Vereinten Nationen lehnten eine einseitige Veränderung des Status von Jerusalem ab. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte, die Situation der Stadt müsse in Verhandlungen geklärt werden. Die UN wollten eine offizielle Ankündigung abwarten, ob Trump die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlege, sagte Dujarric.

Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt. Nachdem der Ostteil der Stadt von Israel 1967 besetzt und 1980 annektiert wurde, proklamierte die israelische Regierung den Ost- und den Westteil der Stadt zur "ewigen, unteilbaren Hauptstadt". Ost-Jerusalem ist zugleich aber auch für die Palästinenser die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Auch deshalb wird die Annexion von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Ausdruck dessen ist, dass alle ausländischen Botschaften in Tel Aviv angesiedelt sind.

An diese Politik hielten sich bislang auch die USA, auch wenn der US-Kongress bereits 1995 beschlossen hatte, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Seither machten aber ausnahmslos alle US-Präsidenten von einer Klausel Gebrauch, die es ihnen erlaubt, den Beschluss um jeweils sechs Monate aufzuschieben. Auch Trump hat seit seinem Amtsantritt bereits einmal einen Aufschub beschlossen. Allerdings hatte er im Wahlkampf erklärt, als Präsident werde er die Botschaft verlegen. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, für Trump sei nicht die Frage, ob die Botschaft nach Jerusalem verlegt werde, sondern wann.

Angst vor einer neuen Intifada

An diesem Montag war die Frist erneut abgelaufen. Das Weiße Haus ließ den Termin aber verstreichen, Trump verschob seine Entscheidung. Nach Angaben des Präsidialamts soll sie in den kommenden Tagen fallen, laut US-Außenministerium wägt Trump noch "Optionen" ab und will sein Votum dann in einer Ansprache verkünden. In Washington wurde gemutmaßt, dass dies bereits an diesem Mittwoch geschieht. Einem Vertreter der US-Regierung zufolge werde Trump dann erklären, dass er die Entscheidung über die Verlegung der Botschaft erneut verschiebt.

Bereits jetzt sorgt die erwartete Entscheidung von Trump international für wachsende Befürchtungen vor einer neuen Intifada. Europäische Politiker, darunter auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, riefen die USA eindringlich dazu auf, eine Verhandlungslösung der Jerusalem-Frage anzustreben. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestand nach einem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel darauf, dass "der Status Jerusalems als künftige Hauptstadt beider Staaten" durch Verhandlungen gelöst werden müsse. Ähnlich hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag in einem Telefonat mit Trump geäußert.

Arabische Politiker sprachen gar von einem neuen "Flächenbrand in Nahost, sollte Trump die US-Botschaft tatsächlich nach Jerusalem verlegen – und damit die Stadt einseitig als Hauptstadt Israels anerkennen. Die Arabische Liga fürchtet ein Aufflammen von "Fanatismus und Gewalt". Der PLO-Gesandte in Washington, Hussam Somlot, sprach von einem "Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung", die radikalislamische Hamas-Bewegung drohte mit einem erneuten Aufstand in den Palästinensergebieten. "Herr Trump, Jerusalem ist eine rote Linie für die Muslime", warnte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Saudi-Arabien sprach von einer "Provokation" für Muslime, die katastrophale Folgen haben werde.