Der italienische Staatspräsident hat das Parlament aufgelöst. Damit können die Wahlen in Italien im kommenden Frühjahr stattfinden. Sergio Mattarella unterzeichnete das dazu nötige Dekret und ermöglichte damit den Beginn des Wahlkampfs. Die Regierung setzte den 4. März 2018 als Wahltermin fest.

Bis dahin wird der sozialdemokratische Ministerpräsident Paolo Gentiloni weiter regieren. Den Italienern droht allerdings eine schwierige Regierungsfindung, da keine einzelne Partei derzeit in den Umfragen auf die notwendige Mehrheit kommt.

Vor allem die Migrationskrise und die immer noch schwache Wirtschaft belasten Italien. Das Land ist die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone.

Bündnisse und Parteien

Stärkste Einzelpartei ist laut Umfragen derzeit die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung, die sich als Anti-Establishment-Kraft versteht. Vorne liegt jedoch das Mitte-Rechts-Bündnis der Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit der rechtspopulistischen Lega Nord. Berlusconi selbst kann aufgrund einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung allerdings nicht kandidieren.

Die regierenden Sozialdemokraten der Partito Democratico (PD) mit ihrem Parteichef Matteo Renzi liegen auf Platz drei dahinter. Dem ehemaligen Regierungschef Renzi stehen vor allem Gegner aus dem linken Flügel gegenüber, die sich von seiner Partei abgespalten haben.

Häufige Regierungswechsel kein neues Phänomen

Seit dem Rücktritt Renzis im Dezember 2016 nach einem gescheiterten Verfassungsreferendum wird über einen Termin für die Wahlen diskutiert. In der fünfjährigen Legislaturperiode hat Italien drei Regierungen erlebt: 2013 kam der Sozialdemokrat Enrico Letta ins Amt; er wurde aber von Renzi gestürzt, der wiederum von Gentiloni abgelöst wurde.

Mit Blick auf ein mögliches politisches Chaos ohne klare Mehrheiten nach den Wahlen sagte Gentiloni: "Wir sollten das Thema der Instabilität auch nicht dramatisieren." Italien sei ausreichend "geimpft", häufige Regierungswechsel seien kein neues Phänomen. "Und sie haben unser Land auch nicht daran gehindert, zu wachsen und sich zu entwickeln", sagte er. "Die Regierung wird regieren."