Die EU-Kommission hat die Geduld verloren: Monatelang hatte der zuständige Kommissar Frans Timmermans versucht, die polnische Regierung vom Umbau des Justizsystems abzubringen. Bereits im Januar 2016 hatte die Kommission einen sogenannten Rechtsstaatsmechanismus wegen der umstrittenen Richterernennung in Gang gesetzt. Doch dieses weiche Instrument, das auf Kommunikation und Empfehlungen beruht, blieb ohne Konsequenz. Auch die im Sommer eingesetzte Notbremse des polnischen Staatspräsidenten, der gegen zwei Gesetze der Justizreform sein Veto eingelegt hatte, brachte keinen Durchbruch. Die neuen Reformpläne sind aus Sicht der EU-Kommission keine Verbesserung.

Jetzt fährt die Kommission mit einem Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags schweres Gerät auf. Diese noch nie zuvor aktivierte Vorschrift gibt der EU die Möglichkeit, das Fehlverhalten von Mitgliedstaaten in Sachen "europäische Werte" zu ahnden. Bevor es zu Sanktionen kommt, müssen allerdings hohe Hürden übersprungen werden. Die Kommission initiiert das Verfahren, bei dem die Mitgliedsstaaten im nächsten Schritt zunächst eine "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" europäischer Normen feststellen müssen. Hierfür ist im Rat eine Mehrheit von vier Fünfteln der Mitgliedstaaten (ohne Polen) und die Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich.

Welche Auswirkungen auf die EU in toto hat dieser Auftakt? Auf jeden Fall bedeutet er einen Glaubwürdigkeitsgewinn der EU. Ein Verbund, der sich immer wieder als Werte- und Rechtsgemeinschaft definiert, kann dann, wenn es gewichtige Indizien dafür gibt, dass eine Demokratie ramponiert wird, nicht einfach mit Wegsehen antworten. Europas noch verbliebener Anspruch als normativer Akteur wäre sonst nach außen wie nach innen eine komplette Farce gewesen.

Aus Sicht der Kommission geht es auch darum, den Ball in das Feld der Mitgliedstaaten zu schlagen. Die Hauptstädte, und nicht zuletzt die politisch relevanten, müssen sich nun zur Rechtsstaatlichkeit in einem anderen Mitgliedsland verhalten. Für die Kommission ist das ein Erfolg: Denn in vielen Mitgliedstaaten ist es äußerst unpopulär, dazu Stellung zu beziehen. Sie berufen sich auf eine ebenfalls vertraglich abgesicherte "Verfassungsidentität", in welche die EU nicht eingreifen dürfe. Demnach gehören Gerichtswesen und Justiz zum Kernbereich staatlicher Hoheitssphären. Allerdings honoriert die Kommission auch Länder, die sich zumindest in Ansätzen auf einen effektiven Dialog einlassen. Im Unterschied zur polnischen Regierung agierte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán in der Vergangenheit smart und flexibel genug, um nicht auch ins Visier der Kommission zu geraten.

Die Aktivierung von Artikel 7 zeigt auch, dass die Themen Rechtsstaat und Demokratiequalität von einer rein legalistischen in eine stärker politisierte Phase treten. Auch wenn möglicherweise noch ein zusätzliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen angestrengt wird: In Brüssel weiß man, dass man einer Regierung, die demokratiepolitisch oder rechtsstaatlich foul spielt, kaum nur mit der rein formalen Überprüfung der Regeln beikommen kann. Jetzt bedarf es einer politischen – natürlich nicht parteipolitischen – Einschätzung der Lage. Genau das fordert das Artikel-7-Verfahren. Von ihm geht eine Signalwirkung aus, die Regierungen auch in anderen Mitgliedstaaten nicht kalt lassen kann.