Die Europäische Union hat sich besorgt über den Ausschluss des prominenten Regierungskritikers Alexej Nawalny von der Präsidentschaftswahl in Russland gezeigt. Die Entscheidung wecke "ernsthafte Zweifel" am politischen Pluralismus und der Möglichkeit demokratischer Wahlen in Russland, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU.

Die Sprecherin verwies darauf, dass Nawalny laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren vorenthalten worden sei. Zugleich forderte sie die russischen Behörden auf, Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Präsidentschaftswahl am 18. März zuzulassen.

Präsident Wladimir Putin bewirbt sich im März um eine vierte Amtszeit. Nawalny hatte bereits am 24. Dezember seine Papiere für eine Kandidatur bei der zentralen Wahlkommission vorgelegt, daraufhin aber eine Ablehnung bekommen. Laut Gesetz sei er wegen einer Vorstrafe nicht wählbar, hatte die russische Wahlkommission mitgeteilt.

Kreml prüft rechtliche Schritte

Nawalny hatte mit einem Boykottaufruf reagiert. "Wir erklären einen Streik der Wähler", hatte er gesagt. "Wir werden das Ergebnis dieser Wahlen nicht anerkennen." Die russische Regierung kündigte am Dienstag an, deswegen rechtliche Schritte zu prüfen. Solche Aufrufe würden "sorgfältig geprüft", um mögliche Gesetzesverstöße zu ermitteln, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow. Der Ausschluss des prominenten Regierungskritikers von der Wahl beeinflusse "keinesfalls" die Rechtmäßigkeit der Abstimmung.

Das russische Gesetz stuft Aufrufe zum Wahlboykott nicht als illegal ein. Allerdings wurden im vergangenen Jahr mehrere Webseiten gesperrt, die solche Aufrufe unterstützten.

Der Jurist und Blogger Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Seine Vorstrafe aus einem Betrugsfall ist umstritten. Nawalny selbst nennt sie politisch motiviert und hat sie schon einmal erfolgreich angefochten. In einem Wiederholungsprozess im Februar 2017 wiederholte ein Gericht der Stadt Kirow jedoch den Urteilsspruch von fünf Jahren Gefängnis auf Bewährung.

Nawalny war 2013 für das Bürgermeisteramt in Moskau angetreten, noch bevor die erste strafrechtliche Verurteilung gegen ihn rechtskräftig war, und erreichte damals 20 Prozent der Stimmen.