Im neuen österreichischen Kabinett werden rechtspopulistische Politiker Schlüsselpositionen übernehmen. Die rechtspopulistische FPÖ erhält sechs Ministerien, nur eines weniger als die konservative ÖVP. Dazu stellen beide Parteien je einen Staatssekretär beziehungsweise eine Staatssekretärin. Die ÖVP, die bei der Wahl als Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei (ÖVP) antrat, hat im Oktober 31,5 Prozent der Stimmen erhalten, die FPÖ kam auf 26 Prozent.           

Das Innenministerium und das Ministerium für Landesverteidigung gehen an FPÖ-Politiker, die als rechtsaußen gelten. Innenminister wird Herbert Kickl, der seine Karriere als Redenschreiber für den früheren Parteichef Jörg Haider begann. Bekannt wurde er mit Wahlkampfslogans wie "Daham statt Islam", "Pummerin statt Muezzin" oder "Abendland in Christenhand". Im Jahr 2009 warnte er im Wahlkampf vor einem EU-Beitritt Israels, der allerdings nie zur Debatte stand. Im vergangenen Jahr nahm er an einem Kongress der sogenannten Verteidiger Europas in Linz teil, der neurechte und rechtsextreme Vordenker versammelte. 

Wie die Zeitung Kurier berichtet, erhält Kickl auf Drängen des grünen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen die ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler als "Aufpasserin" zur Seite gestellt. Sie soll sich unter anderem um Korruptionsbekämpfung und das Gedenkwesen, etwa die KZ-Gedenkstätte Mauthausen, kümmern.

Minister für Landesverteidigung wird Mario Kunasek, ein Stabsunteroffizier und FPÖ-Politiker. Ihm werden Kontakte zur Identitären Bewegung und zu anderen rechtsextremen Gruppen nachgesagt. Im Januar 2016 forderte er auf seiner Facebook-Seite eine Ausgangssperre für Asylbewerber. Minister für Infrastruktur wird der FPÖ-Politiker Norbert Hofer, der 2016 die Bundespräsidentenwahl gegen Van der Bellen verlor.

Vizekanzler wird – das war bereits am Wahlabend klar – Heinz-Christian Strache. Seine früheren Kontakte ins ultrarechte Lager stellt der 48-jährige FPÖ-Chef als Jugendsünden dar. Wegen Wehrsportübungen mit später verurteilten Rechtsextremisten wurde gegen ihn eine Anzeige wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung erstattet. Bei einer Neonazi-Veranstaltung in Deutschland wurde er vor drei Jahrzehnten festgenommen.

Van der Bellen mahnt europafreundlichen Kurs an

Außenministerin wird die Nahostexpertin und studierte Arabistin Karin Kneissl, die zwar parteilos ist, aber von der FPÖ nominiert wurde. Sie gilt als proeuropäisch. Allerdings hat sie auch schon mit scharfer EU-Kritik, Sympathie für die Unabhängigkeit Kataloniens und kontroversen Aussagen zum Thema Migration für Aufmerksamkeit gesorgt. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 behauptete sie, dass es sich bei den Neuankömmlingen größtenteils um Wirtschaftsflüchtlinge handle. 

Auf Twitter mahnte Präsident Van der Bellen eine proeuropäische Ausrichtung der neuen Regierung an. Sowohl Kurz als auch Strache hätten ihm versichert, dass Österreich ein starkes Land im Herzen Europas sei und weiterhin bleibe. Van der Bellen will nach eigenen Aussagen vor der geplanten Vereidigung Anfang kommender Woche alle vorgeschlagenen Minister noch persönlich kennenlernen. Zwar hat er das Recht, einzelne Minister abzulehnen, er sagte aber bereits, dass der Vereidigung "nichts im Wege" stehe. Früher hat er sich deutlich kritischer über eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten geäußert.

Neben den Rechtspopulisten fallen die politischen Quereinsteiger im Kabinett auf. Kurz hatte 50 Prozent Frauenanteil und zwei Drittel Experten angekündigt. So wird etwa der Versicherungsmanager Hartwig Löger Finanzminister. Der bisherige Chef des Versicherungskonzerns Uniqa folgt dem bisherigen Finanzminister Hans Jörg Schelling. Alle ÖVP-Minister in der aktuellen großen Koalition verlieren ihre Posten – bis auf den ehemaligen Außenminister und designierten Kanzler Kurz.

Weniger Sozialhilfe, mehr Polizisten

Kritiker fürchten einen harten Kurs gegen Zuwanderer und die EU. Strache verkündete auf Facebook, er habe bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP "weit mehr als 50 Prozent" der FPÖ-Positionen durchsetzen können.

Nach siebenwöchigen Verhandlungen hatten sich ÖVP und FPÖ am späten Freitagabend auf einen 160 Seiten starken Koalitionspakt für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Die wichtigsten Themen sind

  • Europa und Außenpolitik
    Sowohl ÖVP als auch FPÖ haben angekündigt, dass die Regierung einen proeuropäischen Kurs verfolge. Sie fordern jedoch, dass sich die EU auf Kernkompetenzen beschränke und den nationalen Entscheidungen mehr Raum lassen soll. Die beiden Parteien einigten sich darauf, dass es keine Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs aus der EU geben darf, obwohl sie die Österreicher über Referenden stärker an politischen Entscheidungen teilhaben lassen wollen. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen sie ab. Einige Europaabteilungen des Außenministeriums werden ins Kanzleramt und damit unter die Kontrolle von Kurz umziehen. Sie koordinieren unter anderem Österreichs EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2018.
  • Sicherheit
    Gewalt- und Sexualstraftäter müssen mit härteren Strafen rechnen. Die Zahl der Polizisten soll im Laufe der Legislaturperiode um 2.100 Posten erhöht werden. Der Kampf gegen den politischen Islam soll zu den Prioritäten der neuen Regierung gehören.
  • Soziales
    Neuankömmlinge in Österreich, also in erster Linie Flüchtlinge, sollen von vielen Sozialleistungen in den ersten fünf Jahren ausgeschlossen werden. Familien sollen maximal 1.500 Euro monatlich Sozialhilfe erhalten. Für Flüchtlinge soll es weniger Hilfen geben. Die Mindestsicherung für Asylberechtigte soll gekürzt werden. In einigen Sonderfällen will die neue Regierung Einwanderung erleichtern, etwa für qualifizierte Arbeiter, sofern in den Bereichen nicht genügend qualifizierte Österreicher zur Verfügung stehen.
    Das Rentensystem soll reformiert werden. Die 22 Krankenkassen und andere Sozialversicherungsfonds sollen fusionieren, um Kosten zu senken. Kinder dürfen nur mit ausreichenden Deutschkenntnissen eingeschult werden.
  • Umwelt
    Das Verbot von Atomkraftwerken bleibt bestehen. Bis 2030 soll der komplette Strombedarf des Landes aus erneuerbaren Energien stammen. Bislang liegt die Rate bei etwa 33 Prozent. Die Stromproduktion aus Kohle soll vollständig eingestellt werden.
  • Steuern und Haushalt
    Familien sollen jährlich Steuererleichterungen in Höhe von 1.500 Euro pro Kind erhalten. Die Lohn- und Einkommenssteuer soll gesenkt werden. Auch die Lohnnebenkosten sollen reduziert werden, ohne Leistungen zu schmälern. Öffentliche Ausgaben sollen gekürzt werden, um die Steuerausfälle auszugleichen. Im Wahlkampf war von rund zwölf Milliarden Euro die Rede. Der Umsatzsteuersatz auf Übernachtungen soll auf zehn von derzeit 13 Prozent gesenkt werden. Eine Schuldenbremse soll in die Verfassung geschrieben werden.
  • Sonstiges
    Das Rauchverbot in Gaststätten, das ab Mai 2018 gelten sollte, wurde auf Drängen der FPÖ gekippt. Am Flughafen Wien-Schwechat soll eine dritte Start- und Landebahn gebaut werden.