In Österreich haben die konservative Volkspartei (ÖVP) und die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) ein Regierungsbündnis vereinbart. Das teilten die beiden Parteien nach Abschluss der siebenwöchigen Koalitionsverhandlungen in Wien mit. Das neue Kabinett soll, vorbehaltlich der Zustimmung der Parteigremien, zum Wochenanfang vereidigt werden. Der 31-jährige ÖVP-Chef Sebastian Kurz wäre damit der europaweit jüngste Regierungschef. Mit der FPÖ zieht eine weitere rechtspopulistische Partei in Europa in ein Kabinett ein. 

"Die Österreicher haben eine Richtungswahl für Veränderung getroffen", sagte Kurz. Man wolle sich für mehr Sicherheit einsetzen, auch im Kampf gegen illegale Migration. Das verhandelte Regierungsprogramm sei die Basis für die Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren. Weitere inhaltliche oder personelle Einzelheiten aus dem 160-seitigen Koalitionsvertrag nannte er nicht. Sowohl Kurz als auch Strache werden am Samstag erst mit ihren Gremien über das Programm sprechen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte, man wolle die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre künftig abstellen. Klares Ziel seien Steuersenkungen und die Stärkung des Standorts Österreich.

Bei den Koalitionsgesprächen wollten sich Kurz und Strache vor allem auf eine Steuerreform einigen, eine Stärkung der direkten Demokratie und ein härteres Vorgehen gegen Immigration. Im Bildungsbereich verständigten sich die Parteien auf die Wiedereinführung von Schulnoten in der Grundschule und auf Sonderklassen für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen. Die FPÖ erreichte trotz Kritik von Medizinern, dass das von SPÖ und ÖVP beschlossene Rauchverbot in Gaststätten nicht kommen wird.

Van der Bellen muss die Regierung absegnen

Im Wahlkampf hatte Kurz versprochen, dass Österreich weiterhin einen proeuropäischen Kurs beibehalten werde. Als Favoritin für die Besetzung des Außenministeriums gilt die 52-jährige Nahostexpertin Karin Kneissl. Sie gilt als FPÖ-nah, ist aber selbst kein Parteimitglied. Die Zuständigkeit für EU-Themen soll vom Außenministerium ins Kanzleramt verlagert werden.

Im nächsten Schritt muss der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neue Regierung absegnen. Er hätte die Möglichkeit, einzelne Minister abzulehnen; das wird aber nicht erwartet. Die Koalitionsverhandlungen liefen in engem Kontakt mit dem Präsidialamt ab. Kurz und Strache waren mehrfach bei Van der Bellen, um über Inhalte und Personalien zu berichten.

Die ÖVP war bei der Wahl am 15. Oktober zur stärksten Kraft geworden. Die bisher in einer Koalition mit der ÖVP regierenden Sozialdemokraten unter Kanzler Christian Kern hatten früh eine weitere Zusammenarbeit mit den Konservativen ausgeschlossen. Die FPÖ ist zum dritten Mal in der österreichischen Nachkriegsgeschichte in einer Regierung vertreten.