Ein Sondergipfel islamischer Staaten hat Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anerkannt und stellt sich damit gegen US-Präsident Donald Trump, der in der vergangenen Woche Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt und angeordnet hatte, die US-Botschaft von Tel Aviv dahin zu verlegen. "Wir verkünden, dass wir den Palästinenserstaat anerkennen, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist", heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels der Organisation für Islamische Kooperation (OIC). "Wir laden alle Länder ein, den Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als seiner besetzten Hauptstadt anzuerkennen."

Die Teilnehmer warfen Trump eine "einseitige, illegale und unverantwortliche" Entscheidung vor, die "rechtlich null und nichtig" sei. Sie nähre "Extremismus und Terrorismus", sei ein Angriff auf die historischen Rechte der Palästinenser und "eine gezielte Sabotage der Bemühungen um Frieden".

"USA nicht mehr Vermittler in Nahost"

Auf Einladung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan waren mehr als 20 OIC-Mitgliedsstaaten zusammengekommen, um eine gemeinsame politische Reaktion auf das Jerusalem-Votum aus Washington festzulegen. Unter den Teilnehmern waren etwa die Präsidenten des Irans, Indonesiens, Afghanistans und Somalias, die Emire Katars und Kuwaits sowie Jordaniens König Abdullah II. Insgesamt gehören 57 Staaten zum OIC, der sich als "kollektive Stimme der muslimischen Welt" versteht.

Bereits einen Tag vor dem Gipfel war Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angereist und kündigte nun an, die USA nicht mehr als Vermittler in Nahost zu akzeptieren. "Wir brauchen einen neuen Mechanismus, um internationale Resolutionen umzusetzen, weil Washington nicht mehr als Schirmherr des Friedensprozesses qualifiziert ist." Trump habe Israel Jerusalem als Geschenk gegeben, als ob er eine Stadt in den USA anbieten würde. "Wir sind heute hier, um allen deutlich zu sagen, dass Jerusalem die Hauptstadt des Staates Palästina war, ist und bleiben wird."

Neue Kritik von Erdoğan an Trump

Gastgeber Erdoğan nannte Israel erneut einen "Terrorstaat" und kritisierte, mit seiner Entscheidung habe Trump Israel für "Terroraktionen regelrecht belohnt". Dieser Schritt sei "äußerst falsch, provokativ und rechtswidrig" gewesen. "Jerusalem ist unsere rote Linie", wiederholte er eine Formulierung, die er bereits kurz nach Trumps Ankündigung verwandt hatte. Von dem von ihm initiierten Gipfel hatte er sich erhofft, "die gesamte islamische Welt in Bewegung" zu setzen.

Seit dem sogenannten Sechstagekrieg 1967, bei dem Israel den arabischen Ostteil Jerusalems erobert hatte, beansprucht das Land die gesamte Stadt als ihre Hauptstadt. International wird dies nicht anerkannt, vor allem aus Rücksicht auf die Palästinenser, die Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt eines eigenen Staats einfordern. Der Streit um Jerusalem ist eine der zentralen Streitfragen im langjährigen Nahostkonflikt.

Israels Armee fliegt Luftangriffe

Dieser Konflikt, der oftmals nicht diplomatisch, sondern vor allem mit Gewalt ausgefochten wurde, scheint durch die Entscheidung von Trump neu entfacht worden zu sein. So hatte die radikalislamische Hamas zu einer neuen Intifada aufgerufen, Ende vergangener Woche kam es im Anschluss an die Freitagsgebete vor allem im Gazastreifen und im Westjordanland zu Ausschreitungen zwischen palästinensischen Demonstranten und der israelischen Armee; ein Mann wurde getötet. Zudem trafen mehrere Raketen aus dem Gazastreifen Ziele auf israelischer Seite, die die Armee ihrerseits mit Luftangriffen beantwortete.

Weltweit finden seit dem Politikwechsel der USA propalästinensische Proteste statt. Auch in Deutschland gehen Palästinenser regelmäßig auf die Straße, zuletzt am Dienstagabend in Berlin.