An Mittwoch wird die EU-Kommission möglicherweise die Entscheidung treffen, Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union gegen Polen anzuwenden – dem Land also seine Stimmrechte in der Gemeinschaft entziehen. Es soll eine ernste Warnung an die polnische Regierung sein, ihre umstrittene Justizreform endlich zu stoppen. Doch Polens neu benannter Premierminister Mateusz Morawiecki hat bereits klargemacht, dass er überhaupt nicht daran denkt und stattdessen die Konfrontation mit der EU sucht.

In der vergangenen Woche hat das Parlament in Warschau die neuen Justizgesetze verabschiedet. Es hängt jetzt nur noch von Präsident Andrzej Duda ab, ob die Veränderungen in Kraft treten, ob also die Politik beispiellosen Einfluss auf die Auswahl der Richter am obersten Gericht und überhaupt in der Justiz bekommt. Wenn es so weit kommt, wird die Gewaltenteilung in Polen Geschichte sein.

Dudas Mitarbeiter haben bereits angedeutet, dass die Gesetze wohl bald unterschrieben werden. Die Regierung ignoriert derweil jede Kritik aus dem Ausland. "Polen ist kein Bittsteller und wird niemanden um Erlaubnis bitten, wenn es seine Justiz reformiert", sagte Premier Morawiecki am Montag vor Journalisten.

Widerstand gegen Berlin und Paris

Zuvor hatte schon das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das faktisch der Regierung unterstellt ist und deren Propaganda verbreitet, für die richtige Stimmung in der Bevölkerung gesorgt. Da wurden regierungsfreundliche Journalisten ins Studio geholt, die den Deutschen und Franzosen die Schuld am Konflikt mit der EU geben. Die Kritik an der Justizreform zeige deutlich, dass man Polen in beiden Ländern immer noch als Vasallenstaat ansehe, wurde da argumentiert. Dem Diktat aus Berlin und Paris müsse man sich in Warschau widersetzen.

Das deckt sich mit der Erzählung der rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Dieser zufolge ist die Justizreform notwendig, um polnische Interessen zu verteidigen – und die Mehrheit der Bevölkerung befürworte das. Einige PiS-Politiker sprechen sogar von 80 Prozent der Polen, die für die Justizreform seien. Diese Zahl gibt es wirklich, sie bezieht sich aber nur auf jene, die ohnehin mit der bisherigen Arbeit der Gerichte zufrieden sind. In keiner dieser Umfragen wurden alle Polen gefragt, wie sie zum aktuellen Gesetzentwurf der Regierung stehen.

Die PiS verdreht gezielt die Wahrheit, um ihr Ziel zu erreichen: die Unterwerfung der Justiz. Als ersten Schritt hat die Partei dazu schon vor einem Jahr rechtswidrig neue Richter am Verfassungsgericht ernannt, die ihre Urteile nach der Gesinnung der Regierung fällen. Durch die Justizreform wird sich diese Aushöhlung der unabhängigen Justiz am obersten Gericht fortsetzen.