Der tiefe Sturz des Selahattin Demirtaş – Seite 1

Selahattin Demirtaş wurde nachts am 4. November 2016 von der türkischen Polizei aus dem Schlaf gerissen. Seitdem befindet sich der 44-Jährige in Untersuchungshaft. Mehr als ein Jahr nach seiner Inhaftierung hat die türkische Staatsanwaltschaft eine 600-seitige Anklageschrift zum Prozessbeginn vorgelegt. Nun weiß Demirtaş, dass er das Gefängnis in den nächsten 142 Jahren nicht verlassen soll. Zumindest, wenn es nach dem Staatsanwalt geht. Demirtaş werden unter anderem die Gründung und Führung einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.

Seit dem Putschversuch durch Teile des Militärs im vergangenen Jahr hat es in der Türkei Hunderte, vielleicht Tausende Prozesse gegeben. Doch für die türkische Regierung, aber auch die Opposition, ist derzeit kein anderes Verfahren so kritisch wie der Prozess gegen Demirtaş. Der 44-Jährige ist kein ehemaliger Soldat oder General, der sich dem Vorwurf stellen muss, ein Putschist zu sein. Er ist auch kein Journalist, der kritisch über den türkischen Präsidenten berichtet hat. Sondern Co-Vorsitzender der prokurdischen HDP und der Mann, der so nah wie kein anderer Politiker dran war, Erdoğans Machtausbau zu verhindern.

Egal, wie der Prozess am Ende ausgeht: Das Urteil wird Auswirkungen auf die türkische Politik haben. Sollte er im Gefängnis bleiben, wird der HDP in Zukunft ihr wichtigster Politiker fehlen. Sollte Demirtaş freikommen, womit niemand wirklich rechnet, beflügelte dies die Opposition in der Türkei neu. Was für einen Unterschied Demirtaş macht, musste Recep Tayyip Erdoğan vor zwei Jahren schmerzlich erfahren. Es war der 7. Juni 2015, an dem Demirtaş Geschichte schrieb.

Erstmals kurdische Partei im Parlament

An jenem Sommertag gewann die HDP unter der Führung von Demirtaş und seiner Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ 13 Prozent der Stimmen bei den türkischen Parlamentswahlen. Erstmals war es einer kurdischen Partei damit in der Türkei gelungen, die Sperrklausel von zehn Prozent zu überspringen. Der Osten der Türkei, wo Millionen Kurden leben, war in Aufruhr.

Demirtaş' Erfolg gründete vor allem auf einer Eigenschaft, die unter türkischen Politikern schwer zu finden ist: Charisma. Wo Erdoğan poltert, redet Demirtaş mit feiner und fast schon zu leiser Stimme. Wo Kemal Kılıçdaroğlu, Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, langweilige Monologe hält, gibt Demirtaş seinen Zuhörern das Gefühl, dass sie gut zuhören müssen.

Bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 schaffte es Demirtaş so als erster Politiker, nicht nur Kurden zu überzeugen, sondern auch liberale Türken. Durch ihn trauten sich plötzlich türkische Akademiker, öffentlich zu sagen, dass sie der HDP ihre Stimme geben würden. In der Türkei ist das keine Selbstverständlichkeit, denn Kritiker werfen der prokurdischen Partei immer wieder vor, politischer Arm der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu sein. In den vergangenen 40 Jahren sind bei Kämpfen zwischen der kurdischen Untergrundorganisation und dem türkischen Militär mehr als 40.000 Menschen gestorben. Die PKK ist in der Türkei und Deutschland als Terrororganisation eingestuft.

Gefährliche Nähe zur PKK

Tatsächlich haben es kurdische Politiker ihren Kritikern in der Vergangenheit nie besonders schwer gemacht. Die HDP spricht sich gegen Gewalt aus, bis heute hat sie sich aber nie vollständig von der PKK distanziert. Es gibt Fotos von kurdischen Abgeordneten, auch von Selahattin Demirtaş, wie sie neben PKK-Kämpfern posieren. Zudem heroisieren viele kurdische Politiker nach wie vor Abdullah Öcalan, den Gründer der PKK. Nationalisten, aber auch Liberalen fällt es deshalb leicht, Demirtaş und andere HDP-Abgeordnete als Terroristen zu bezeichnen. Wer die HDP nicht gleich verteufelt, achtet zumindest darauf, Sicherheitsabstand zu ihr zu halten. Auch deshalb gibt es bis heute keine geschlossene Opposition gegen die AKP. 

Der Erfolg der HDP hatte aber eine weitere Konsequenz: Er kostete Erdoğans AKP so viele Stimmen, dass diese ihre absolute Mehrheit im Parlament verlor. 41 Prozent, das war für den so erfolgsverwöhnten Erdoğan eine Katastrophe. Für die Einführung eines auf ihn zugeschnittenen Präsidialsystems reichte das bei Weitem nicht. Erdoğans Traum einer "neuen Türkei" war durch die HDP extrem gefährdet.

Krieg gegen PKK sicherte Wahlsieg

Von da an eskalierte die Lage in der Türkei, und die Kurdenfrage stand mal wieder im Zentrum. Im Sommer 2015 kündigte Erdoğan eine massive militärische Offensive gegen die PKK an. Es kam zu heftigen Gefechten im Osten der Türkei, ganze Stadtteile wurden zerstört. Als Anlass für die Offensive wurden Attentate von PKK-Kämpfern auf zwei türkische Polizisten in der südtürkischen Provinz Şanlıurfa genommen. Erdoğan hatte nach den Morden den Friedensprozess für gescheitert erklärt. Jenen Friedensprozess, dessen Einleitung ihm auch Erdoğan-Kritiker positiv angerechnet hatten. Unter ihm kam es 2013 zur Waffenruhe zwischen Militär und PKK – ein bedeutender Erfolg.

Nun aber nutzte Erdoğan die Eskalation in den Kurdengebieten, um Neuwahlen am 1. November 2015 auszurufen. Neuwahlen, bei denen seine AKP wohl auch eben wegen des Kurdenkonflikts wieder die absolute Mehrheit gewann. Kritiker unterstellen hier einen direkten Zusammenhang: Erdoğan habe den Friedensprozess mit den Kurden extra aufgegeben, um sich in der dadurch heikler gewordenen Lage doch noch die Mehrheit im Parlament zu sichern. Tatsächlich gaben Türken vor den Neuwahlen an, in Kriegszeiten mit der PKK eine stabile Regierung zu bevorzugen. Stabil bedeutet in der Türkei eine Partei mit einem starken Anführer – keine Koalition, bei der ewig im Parlament gestritten wird, während Soldaten sterben. Demirtaş gelang es erneut, die HDP ins Parlament zu führen, wenn auch nur noch mit 10,8 Prozent der Stimmen.

Nach dem Putschversuch im Sommer 2016 brach ein Sonderkommando nicht nur die Tür von Demirtaş auf. Viele andere HDP-Politiker wurden ebenfalls inhaftiert. Ihnen wird die Unterstützung der PKK und anderer Terrororganisationen vorgeworfen. Die HDP ist seit den Inhaftierungen keine aufstrebende Oppositionspartei mehr, sondern stark dezimiert. In der Öffentlichkeit spielte sie zuletzt kaum noch eine Rolle. Zum einen, weil viele Medien sich nicht trauen, über die HDP im großen Stil zu berichten. Zum anderen, weil die Partei mehr als genug damit zu tun hat, sich gegen juristische Angriffe und Einschüchterungen zu wehren, so gut es geht. Dennoch ist die HDP keine Partei, die für tot erklärt werden darf. In den kurdisch geprägten Gebieten der Türkei wird sie von vielen Kurden weiterhin als einzige politische Vertretung gesehen.

Demirtaş bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Beim Prozessbeginn im Gefängnis von Sincan bei Ankara, wo die Verhandlungen stattfinden, war der Angeklagte nicht persönlich anwesend. Die Option, per Video zum Prozess zugeschaltet zu werden, lehnte Demirtaş ab. Für Prozessbeobachter und für Demirtaş' zahlreiche Anwälte war im Saal nicht genug Platz. Dem einst so wichtigen Oppositionspolitiker der Türkei wird nun in kleiner Runde der Prozess gemacht.